Zur heutigen Polizeiaktion gegen die Hells Angels in Flensburg und die Bandidos in Neumünster und zum Verbot der beiden Rockergruppen erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der SSW unterstützt das Vorgehen von Innenminister Schlie. Die Rockergruppen mit ihren kriminellen Aktivitäten sind nicht nur ein Hohn für die Rechtssicherheit im Land, sie sind durch ihre skrupellosen, offen ausgetragenen Konflikte auch eine stetige Gefahr für die Öffentlichkeit. Deshalb ist es nur konsequent, dass der Innenminister mit aller Kraft des Staates versucht, den Rockern das Wasser abzugraben.

Das Verbot und die heutige Aktion allein werden kaum dafür ausreichen, die Aktivitäten der Rocker in Schleswig-Holstein zu stoppen, aber sie sind heute zumindest stark ausgebremst worden. Wir erwarten, dass die Landesregierung nun alles tut, damit die Hells Angels und Bandidos sich nicht wieder von diesem Schlag erholen können.“

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“