Der SSW hat jetzt einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Arbeit der Transplantationsbeauftragten stärken soll. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Kurabgabe Insel & Halligen) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum morgigen internationalen Frauentag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Der SSW hat die Landesregierung jetzt per Antrag aufgefordert, sich an der Sanierung der Kirchen auf Eiderstedt finanziell zu beteiligen.

Zum Urteil des OVG Leipzig zu Fahrverboten erklärt der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

Zum Änderungsantrag der Jamaika-Koalition zum Sonn- und Feiertagsgesetz (Umdruck 19/636) auf Einführung des Reformationstags als schleswig-holsteinischen Feiertag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jamaika wird sich nicht finanziell an der Sanierung der Kirchen auf Eiderstedt beteiligen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW hervor (Drs. 19/470). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Per Nachschiebeliste kommt die Jamaika-Koalition nun der Forderung des SSW nach, Landesmittel für Betrieb und Sanierung der Tierheime zur Verfügung stellen. Die Förderung fällt allerdings deutlich geringer aus: Statt der vom SSW beantragten 2,5 Mio. Euro wollen CDU, FDP und Grüne nur 350.000 Euro investieren. Hierzu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: