Seit der Regierungsübernahme in Schleswig-Holstein liegt der B5-Ausbau komplett brach. Dies geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des SSW (Drs. 19/563) hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW hat jetzt einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Arbeit der Transplantationsbeauftragten stärken soll. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Kurabgabe Insel & Halligen) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum morgigen internationalen Frauentag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Der SSW hat die Landesregierung jetzt per Antrag aufgefordert, sich an der Sanierung der Kirchen auf Eiderstedt finanziell zu beteiligen.

Zum Urteil des OVG Leipzig zu Fahrverboten erklärt der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

Zum Änderungsantrag der Jamaika-Koalition zum Sonn- und Feiertagsgesetz (Umdruck 19/636) auf Einführung des Reformationstags als schleswig-holsteinischen Feiertag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jamaika wird sich nicht finanziell an der Sanierung der Kirchen auf Eiderstedt beteiligen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW hervor (Drs. 19/470). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: