Press release · 17.12.2019 Tempolimit und LKW-Überholverbote: SSW fordert mehr Klimaschutz auf deutschen Autobahnen
Der SSW hat die Jamaika-Regierung jetzt aufgefordert eine Bundesratsinitiative für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr zu starten.
Press release · 16.12.2019 Jamaika darf zügigen Ausbau der Marschbahn nicht länger gefährden!
Zur Uneinigkeit in der Jamaika-Koalition beim Ausbau der Marschbahn erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Press release · 12.12.2019 Kreis Schleswig-Flensburg diskriminiert dänische Schülerinnen und Schüler
Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer, kritisiert erneuten Versuch einer Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg, die Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit strukturell zu benachteiligen.
Press release · 12.12.2019 Jamaika muss Lebensmittelkontrollen sicherstellen
Zu Medienberichten, wonach vorgegebene amtliche Lebensmittelkontrollen immer wieder an personellen Engpässen scheitern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Press release · 11.12.2019 Helau: Jamaika setzt Kompromissvorschlag des SSW jetzt doch um
In letzter Sekunde haben die Jamaika-Fraktionen eine Haushaltsänderung eingebracht, wonach die Pflegeberufekammer für das Jahr 2020 in die Lage versetzt werden soll auf Beiträge zu verzichten. Im Folgejahr soll eine Urabstimmung über die Kammer stattfinden. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Press release · 10.12.2019 Das Land darf sich als Arbeitgeber nicht rar machen
Ob Reinigung, Sicherheitsdienst oder Pförtnereien: Das Land Schleswig-Holstein setzt fast ausnahmslos auf externe Dienstleister. Um deren Personalumfang und Lohnverhältnisse schert sich die Landesverwaltung hingegen wenig, wie eine Anfrage des SSW zeigt.
Press release · 06.12.2019 eSport braucht eine dauerhafte Förderung
Zur Unterzeichnung eines Mietvertrages für das Landeszentrum für eSport und Digitalisierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Press release · 06.12.2019 Fracking: Druck auf den Bund erhöhen
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einem wasserrechtlichen Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Press release · 06.12.2019 Landeszentrum macht Kiel zur Speerspitze beim eSport
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die jüngsten Fortschritte beim Landeszentrum für eSport und Digitalisierung Schleswig-Holstein (LEZ SH) und freut sich, dass ihr Einsatz für den eSport in Kiel an prominenter Stelle in der Innenstadt Früchte trägt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Press release · Jette Waldinger-Thiering · 05.12.2019 Die Diskussion ist noch nicht zu Ende
Zur heutigen mündlichen Anhörung des Bildungsausschusses zum Thema Gesichtsschleier erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: