Press release · 05.02.2020 Kemmerich muss den Weg für Neuwahlen frei machen

Zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt der Vorsitzende des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, Lars Harms:

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Press release · Jette Waldinger-Thiering · 05.02.2020 Allen Schülerinnen und Schülern den Besuch von NS-Gedenkstätten ermöglichen

Zur heute bekanntgegebenen Förderung der NS-Gedenkstätten in Ladelund, Ahrensbök, und Kaltenkirchen im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend erinnert“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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Press release · 30.01.2020 Manipulativer Sprachgebrauch ist eines Ministeriums nicht würdig!

Das Gesundheitsministerium hat heute eine namentlich nicht näher gekennzeichneten Pressemitteilung zur Pflegekammer herausgegeben, in der die Begriffe „Zwangsmitgliedschaft“ und „Zwangsbeiträge“ verwendet werden. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

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Lars Harms am Meer

Press release · 28.01.2020 Eine gute Entscheidung für die Marschbahn

Zur Entscheidung der großen Koalition in Berlin zur Wiederaufnahme der Marschbahn in das Vorbereitungsgesetz für ein Maßnahmengesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Press release · 24.01.2020 Wahlalter 16 auch im Bund umsetzen!

Die Jugendorganisation des SSW, SSWUngdom, fordert die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen. Zu der heute stattfindenden Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag sagt der SSWU Landesvorsitzende, Christopher Andresen:

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Press release · 22.01.2020 Eine sehr gute Nachricht

Zur Einigung der Bundesländer über einen Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Press release · 15.01.2020 Die Menschen brauchen die A20

Zur Forderung mehrerer Grünen-Politiker nach einem Baustopp für die A20 (heutige Ausgaben des SHZ) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Press release · Jette Waldinger-Thiering · 09.01.2020 100 Jahre Volksabstimmung – 100 Jahre Minderheitenpolitik

Die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering, wird morgen mit einer SSW-Delegation nach Kopenhagen reisen, um an der Jubiläumsgala zu 100 Jahren deutsch-dänischer Volksabstimmungen teilzunehmen. Hierzu erklärt die SSW-Abgeordnete:

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Press release · 08.01.2020 SSW-Erfolg: Land soll nationalen Stützpunkt für paralympischen Sport prüfen

Der SSW hat einen ersten Durchbruch errungen in seinem Bestreben, die Förderung von paralympischen Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern zu verbessern. Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute einen SSW-Antrag beschlossen, wonach die Landesregierung mit den relevanten Verbänden in Gespräche treten soll, um über die Einrichtung eines nationalen Stützpunktes für den paralympischen Sport in Schleswig-Holstein zu beraten.

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Lars Harms am Meer

Press release · 06.01.2020 Tierheime brauchen mehr Geld - nicht mehr Bürokratie

Seit 2018 stellt die Landesregierung Fördermittel zur Verfügung, um den Investitionsstau bei den Tierheimen abzubauen. Doch die Förderrichtlinie ist kompliziert und der Aufwand für die meisten Tierheime zu hoch, wie eine kleine Anfrage des SSW (Drs. 19/1897) zeigt: Denn von den Landesmitteln kommt dort kaum etwas an.

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