Nach wiederholter Weigerung Horst Seehofers, Flüchtlingsaufnahmeprogramme von Ländern und Kommunen zu genehmigen, hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen, Klage gegen den Bundesinnenminister zu erheben. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Anlässlich der gestrigen Expertenanhörung und der kommenden Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Bildungsministerin Karin Prien erwägt Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Weihnachtsferien bis zum 11. Januar. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die Niederlande haben für dieses Jahr ein vollständiges Feuerwerksverbot erlassen, um die Notaufnahmen in der Coronakrise zu entlasten. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Kreistag Rendsburg-Eckernförde hat am Montag beschlossen, 496.000 Euro für die Entzerrung des Schülerverkehrs während der Corona-Pandemie bereit zu stellen. Dank SSW profitieren auch Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit von zusätzlichen Bussen.

Zur gestrigen Online-Konferenz der Grünen über die Einlagerung von schwach radioaktivem Bauschutt nahe der dänischen Grenze erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zu den vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht abgewiesenen Klagen gegen den Bau des Fehmarnbelttunnels erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Absage des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen an ein LNG-Termninal in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Trotz negativer Schnelltests haben die drei Landtagspolitiker des SSW jetzt angekündigt, sich bis Dienstag in freiwillige Quarantäne zu begeben.