Pressemitteilung · Lars Harms · 24.08.2021 Haushalt ohne Netz und Boden
Zum Haushaltsentwurf der Jamaika-Koalition für 2022 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zum Haushaltsentwurf der Jamaika-Koalition für 2022 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die Schulen der dänischen Minderheit werden bei den freiwilligen Impfaktionen des Landes weitgehend nicht berücksichtigt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
Zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aussetzen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat die Landesregierung aufgefordert zu ermöglichen, dass Pflegebedürftige ihren Entlastungsbetrag künftig direkt ausgezahlt bekommen statt aufwändige Umwege über externe Dienstleister in Kauf nehmen zu müssen.
Der SSW im Landtag setzt sich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan ein.
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Schulstart erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
Der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer zur Entscheidung der Politik in Berlin, vorerst keine Marine-Aufträge an die FSAG in Flensburg zu vergeben:
Seit Jahren fordert eine Initiative aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft im deutsch-dänischen Grenzland den Bau einer festen Verbindung zwischen den Inseln Alsen und Fünen. Jetzt hat die dänische Regierung angekündigt, eine Voruntersuchung zum Bau einer Brücke oder eines Tunnels über den Kleinen Belt durchzuführen.
Zur Wahl Serpil Midyatlis als neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag:
Wenn durch die Landesverfassung gewährte Grundrechte verletzt werden, können diese bisher nicht vor dem Landesverfassungsgericht eingeklagt werden. Das will der SSW im Landtag jetzt ändern.