Die Jamaika-Koalition hat heute im Sozialausschuss einen Antrag des SSW abgelehnt, der die flächendeckende verpflichtende Einführung kommunaler Beauftragter für Menschen mit Behinderung vorsieht. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
Zu den Ankündigungen der Landesregierung für eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zu weiteren Schritten in der Bekämpfung der Corona-Pandemie brachte nicht das erhoffte Signal des Anpackens. Die Jamaika-Regierung lässt wichtige Zeit verstreichen, während die Pandemie auf bundesweitem Rekordhöchststand ist.
Zur Diskussion um weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die Corona-Krise droht der Landesregierung aus den Händen zu gleiten, warnen die SSW-Landtagsabgeordneten Jette Waldinger-Thiering und Christian Dirschauer. Sie fordern kostenlose Tests und mehr Impfangebote.
Angesichts steigender Inzidenzen und kaum in Anspruch genommener Auffrischungsimpfungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Zur Ablehnung der Gesetzentwürfe von SSW und SPD im Finanzausschuss - zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamten - erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:
Zur Diskussion um Ganztagsangebote für Grundschulkinder erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
Nach Intervention durch den SSW will Jamaika die Förderung der Vormundschaftsvereine nun doch fortsetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die Wohnungsnot betrifft längst nicht mehr nur größere Städte, sondern ist auch im ländlichen Raum ein massives Problem. Dies stellte der Spitzenkandidat des SSW zur Bundestagswahl, Stefan Seidler, am Mittwoch Abend in Gesprächen mit dem Selbsthilfebauverein Flensburg fest.