Zum Scheitern des Bürgergeldes im Bundesrat erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:
Zur heutigen Debatte im Bildungsausschuss über die Erkenntnisse aus dem Bildungstrend 2021 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Ob Anlieger sich finanziell am Straßenausbau beteiligen müssen, bleibt eine Frage der Postleitzahl. CDU und Grüne lehnten gestern im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags einen Vorstoß der Oppositionsparteien zur Abschaffung der Beiträge ab.
Die SSW-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, ein Förderprogramm zur Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen aufzulegen und sich für einen bundeseinheitlich diskriminierungsfreien Zugang zur Förderung einzusetzen.
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zu Corona erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:
Zu Medienberichten, wonach die geplante Ansiedlung des Unternehmens Northvolt mit einer Batteriefabrik in Heide ins Wanken gerät, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Landtag, Sybilla Nitsch:
Bereits im März forderte ein einstimmiger Landtag, dass in öffentlichen Einrichtungen des Landes künftig kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden sollen. Doch die zuständige Landesregierung blieb bis heute untätig.
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten 100 Tage-Bilanz der schwarz-grünen Regierungsarbeit erklärt der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms:
Zur heutigen Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zum Gesetz über die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Der SSW hat einen Plenarantrag zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes (Drucksache 20/326) eingebracht. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: