Die jüngste Warnung des Landesfeuerwehrverbandes vor einer unzureichenden Ausstattung des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein war heute Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Hierzu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms:
In einem Tweet vom 3. Januar fordert Integrationsministerin Aminata Touré ein Böllerverbot, um Einsatzkräfte an Silvester zu schützen, statt "18 Wochen lang dämliche Metadebatten über Integration" zu führen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Wohnraum wird knapp und teuer. Und das längst nicht mehr nur in den Städten, sondern überall im Land. Deshalb ist es wichtig, dass wir genügend sozialen Wohnraum bereit halten für jene Menschen, die sonst kein Dach über dem Kopf hätten. Darüber besteht parteiübergreifend Einigkeit in Schleswig-Holstein. In der Theorie…
Zum heute bekannt gewordenen LNG-Abkommen mit Katar erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zur Situation der Flensburger "Diako Krankenhaus gGmbH" erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW haben heute (17.11.2022) gemeinsam einen Antrag zum Notkredit zur Bewältigung der Kosten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine eingereicht.
Zum Scheitern des Bürgergeldes im Bundesrat erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:
Zur heutigen Debatte im Bildungsausschuss über die Erkenntnisse aus dem Bildungstrend 2021 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Ob Anlieger sich finanziell am Straßenausbau beteiligen müssen, bleibt eine Frage der Postleitzahl. CDU und Grüne lehnten gestern im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags einen Vorstoß der Oppositionsparteien zur Abschaffung der Beiträge ab.