Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss über das Einschulungsalter erklären die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, Kai Vogel, Ines Strehlau und Jette Waldinger-Thiering:

Resolution: Der Hauptausschuss des SSW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Vereinbarung mit Dänemark einzusetzen, in der die Bürgerbeteiligung bei grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen konkret geregelt ist.

Zum Beschluss der Gemeindevertretung Ascheffel, die Ausnahmegenehmigung für 40 Kinder im dänischen Kindergarten nicht mehr zu verlängern, weil der amtseigene deutsche Kindergarten nicht ausgelastet ist, erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Zum Vorschlag der Bürgerbeauftragten Birgit Wille für ein verfassungsverbrieftes Bürgerrecht auf eine gute Verwaltung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: