Nach der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste bedarf es jetzt einer ehrlichen Bilanz, schneller Hilfen, aber auch struktureller Reformen für die Zukunft, fordern die SSW-Politiker Christian Dirschauer und Stefan Seidler.
Das Tarifergebnis der Länder muss zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen werden, fordert der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms. Sonst verliert Schleswig-Holstein endgültig den Anschluss.
Zum heutigen Beginn der Sanierungsmaßnahmen am Wikingeck in Schleswig erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat heute 27.595 Unterschriften an den Schleswig-Holsteinischen Landtag übergeben. Auch der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer nahm an der Übergabe teil, als Vertrauensperson der über 50 an der Unterschriftensammlung beteiligten Organisationen und Initiativen. Dirschauer erklärte hierzu:
Zur heutigen Demonstration von Landwirten in Kiel erklärt der agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Jungen Menschen unter 25 Jahren droht künftig ein massiver Qualitätsverlust bei der Berufsberatung und Förderung. Die Bundesregierung muss diesen Irrweg beenden, fordert SSW-Sozialpolitiker Christian Dirschauer. Und weiß dabei auch die Landesregierung an seiner Seite.
Zur Regierungsposse um den Nationalpark Ostsee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Zu den Plänen der Landesregierung, die Ansiedlung von Northvolt aus Mitteln des Ukraine-Notkredits zu fördern, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Im Innen- und Rechtsausschuss läuft aktuell eine mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf des SSW zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Zur Diskussion über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomiebetriebe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfrakton, Sybilla Nitsch: