Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die staatliche Förderung politischer Stiftungen eines gesonderten Parlamentsgesetzes bedarf, sagte der SSW-Landesvorsitzende Christian Dirschauer:

„Aus Sicht des SSW ist es richtig, dass die staatliche Förderung der parteinahen politischen Stiftungen in Zukunft durch ein Gesetz klar und transparent geregelt wird. Unabhängig davon wie man zur einer staatlichen Förderung der AFD-nahen Stiftung steht, kann es nicht sein, dass die politischen Stiftungen nur durch Haushaltsbeschlüsse geregelt sind. Wir als Partei der dänischen Minderheit wünschen uns natürlich, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der zukünftigen Stiftungsfinanzierung auch eventuelle Stiftungen der Minderheiten in Deutschland berücksichtigt zumal der SSW zum ersten Mal seit 1948 wieder im Bundestag vertreten ist. 

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„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Wir drehen uns doch im Kreis, wenn die Umwidmung von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen nicht vereinfacht wird. So wie es jetzt ist, bleibt die Mammutaufgabe der Verstärkung des Deiches auf Landesschutzdeich-Niveau, beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Damit lassen sie viele Verbände und Kommunen im Regen stehen. Das kann doch nicht gewollt sein.“

„Wie groß das Problem tatsächlich ist, wollte jahrelang niemand wissen. Die Landesregierung hat aufgrund fehlender Daten keinen echten Überblick. Bund und Land haben das Problem erfolgreich ignoriert und eine Datenerhebung regelrecht verschlafen.“