Press release · 17.05.2016 Nein Danke, Herr Saxe!

Zur Forderung des Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Politische Mehrheiten muss man sich erarbeiten. Und zwar durch gute Argumente, nicht indem man sich andere Fraktionen per Gesetz vom Leib hält. 

Wir vom SSW halten eine Wiedereinführung welcher Sperrklausel auch immer für falsch. Parteienvielfalt bedeutet Meinungsvielfalt und gewährleistet die bestmögliche Abbildung der politischen Strömungen in den Kommunen.  

Wir haben kein demokratisches Problem in den Städten, sondern in den vielen kleinen und Kleinstkommunen, wo es, ganz ohne Hürde, oft eines Stimmenanteils von 6-7 Prozent bedarf, um ein Mandat zu erlangen. Hier fallen viele Wählerstimmen unter den Tisch. Vielerorts hat man erst gar keine große Wahlmöglichkeit, da hier überhaupt nur noch eine oder zwei Gruppierungen zur Wahl antreten. Deshalb brauchen wir dringend größere Kommunen, damit es auch im ländlichen Bereich wieder eine vielfältige Parteienlandschaft geben kann. 

Auch den Vorschlag, Fraktionsrechte aus Einsparungsgründen erst ab vier oder mehr Stadtvertretern zu gewähren, lehnen wir ab. Demokratie kostet eben Geld. Wer demokratische Rechte aberkennen will um Geld zu sparen untergräbt die Demokratie.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 12.03.2025 Northvolt-Insolvenz: SSW fordert klare Strategie von der Landesregierung

Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 13.03.2025 Mehr Prävention statt Symbolpolitik in der Kriminalitätsbekämpfung

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 05.03.2025 Muschelfischerei in der Flensburger Förde: Dänemark kündigt Ende vor Sommer 2025 an

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.

Weiterlesen