Speech · Dr. Michael Schunck · 26.03.2025 Landwirtschaft zukunftssicher machen!
„Zur Stärkung einer nachhaltigen Landwirtschaft gehört nach Auffassung des SSW auch, dass Digitalisierung, Innovation und der Ausbau moderner Technologien vorangetrieben werden müssen. Diese Aspekte werden im Antrag nicht deutlich genug berücksichtigt. Sind aber für eine Modernisierung unabdingbar, gerade im Sinne der Nachhaltigkeit.“
Dr. Michael Schunck zu TOP 23 - Eckpunkte für eine Neuausrichtung der GAP nach 2027 (Drs. 20/3042)
Wenn wir über die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) reden, dann reden wir über den größten Haushaltsposten der EU und wir reden über Steuergelder. Und machen wir uns nichts vor, wo viel Geld ist, da sind auch die Begehrlichkeiten groß. Dies geht auch aus dem Europabericht 2024/2025 der Landesregierung hervor. Dort ist ausdrücklich genannt, dass die Höhe des bisherigen Agrarbudgets nur schwer zu halten sei, da mit Hinblick auf eine eigenständige EU-Verteidigungspolitik, der Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit sowie den Herausforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung die Verteilung der finanziellen Mittel schwieriger werden.
Als landwirtschaftlich geprägtes Flächenland sind die GAP-Mittel für Schleswig-Holstein von enormer Bedeutung. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Landesregierung den Diskussionsprozess zur GAP bereits intensiv begleitet und Eckpunkte zur Ausgestaltung der GAP für die Zeit nach 2027 erarbeitet. In diesem Kontext sehe ich dann auch den vorliegenden Antrag, der uns die Eckpunkte der Koalition für eine Neuausrichtung der GAP nach 2027 vorgelegt hat. Und ich gehe mal davon aus, dass diese entsprechend mit den Eckpunkten der Landesregierung abgestimmt sind.
Egal wie wir in der Sache vorgehen, für uns in Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass wir uns frühzeitig an dem Reformprozess beteiligen und dass wir uns wirklich Gedanken machen, wie wir die Mittel der GAP für die kommende Förderperiode verteidigen können. Einfach wird es aber nicht und wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass gerade die Gemeinwohlleistungen noch stärker in den Fokus unserer Landwirtschaftspolitik und unsere Politik für den ländlichen Raum einfließen müssen. Das Motto: Öffentliche Gelder für öffentlichen Leistungen, muss stärker als zuvor Berücksichtigung in der Förderpolitik finden.
Richtig ist, eine Umstellung in der Landwirtschaft hat bereits begonnen und die Berücksichtigung der Aspekte um Klimawandel, Klima- und Umweltschutz, Biodiversität oder Tierwohl haben auch schon Einzug gehalten. Hier dürfen wir aber nicht lockerlassen, im Gegenteil. Die Landwirtschaft ist immer noch der größte Flächenbewirtschafter und daher kommt ihr auch eine entsprechende Verantwortung zu.
Die im Antrag aufgeführten Punkte können wir als SSW durchweg mittragen. Hervorheben möchte ich hierbei den Punkt der zehn Hauptziele der GAP, die ihren Schwerpunkt auf soziale, ökologische und wirtschaftliche Themen gebildet hat. Das ist alles gut und vor allem ist es richtig.
Ob in der ersten oder in der zweiten Säule, die Gemeinwohlleistungen müssen stärker berücksichtigt und vor allem honoriert werden. Was nützt uns eine Landwirtschaft, die sich am Klima-, am Umwelt-, am Natur- oder am Tierschutz orientiert, wenn diese Leistungen nicht entsprechend vom Verbraucher vergütet werden. Damit würden wir schlicht weg, das Gegenteil erreichen. Das heißt, wenn die Gemeinwohlleistungen weiter gestärkt werden sollen, dann müssen entsprechende Einbußen kompensiert werden. Anders kann es nicht und anders wird es funktionieren.
Zur Stärkung einer nachhaltigen Landwirtschaft gehört nach Auffassung des SSW auch, dass Digitalisierung, Innovation und der Ausbau moderner Technologien vorangetrieben werden müssen. Diese Aspekte werden im Antrag nicht deutlich genug berücksichtigt. Sind aber für eine Modernisierung unabdingbar, gerade im Sinne der Nachhaltigkeit.
Über das politische Ziel, die Betriebe in ihre Vielfältigkeit zu halten, sind wir uns einig. Das bedeutet aber auch, dass der Einstieg in landwirtschaftliche Tätigkeiten weiter gestärkt werden muss. Das heißt, für Existenzgründungen oder für Junglandwirtinnen und Junglandwirte brauchen wir entsprechende Anreize, die den Einstieg in die Landwirtschaft oder eine Betriebsübernahme erleichtern.
Wir halten es durchaus für richtig, die Gemeinwohlleistungen noch stärker in den Fokus der GAP zu rücken. Und es ist ebenso richtig, den bürokratischen Aufwand zu minimieren. Auch da sind wir uns alle einig und das ist auch eine klare Forderung aus der Landwirtschaft. Was sich aber anhört wie eine Leichtigkeit,ist in der Praxis schwer umzusetzen. Wir reden über öffentliche Gelder, über deren Vergabe entsprechende Nachweise zu erstellen sind. Nichtsdestotrotz muss es gelingen, die GAP zu vereinfachen.
Wohin die Reise der GAP nach 2027 geht, lässt sich derzeit schwer abschätzen. Daher sollten wir den Antrag der Koalition im Ausschuss näher beraten und uns entsprechend über die Eckpunkte der Landesregierung informieren.