Press release · 03.04.2001 Landesprogramm reicht nicht aus: SSW fordert Bundeskonversionsprogramm

Anlässlich des heute von der Landesregierung vorgelegten "Programm der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Unterstützung der vom Truppenabbau betroffenen Standorte" erklärten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen:

"Es kann nicht sein, dass das Land Schleswig-Holstein allein die Folgen des Truppenabbaus trägt. Der SSW unterstützt das von Wirtschaftsminister Rohwer vorgelegte Konversionsprogramm, aber dies ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Denn die vorgeschlagenen Programme "Regionalprogramm 2000", "Arbeit für Schleswig-Holstein 2000" und "Zukunft auf dem Land" werden bereits dringend für andere auch ungelöste Probleme in Schleswig-Holstein gebraucht. Der SSW fordert daher weiterhin ein Konversionsprogramm der Bundesregierung um die betroffenen Standorte wirklich wirkungsvoll zu unterstützen, " so die SSW-Abgeordneten.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 19.12.2024 Christian Dirschauer: LNG ist und bleibt eine Sackgasse

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die FSRU-Anlage in Wilhelmshaven abzuweisen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 13.12.2024 Bürokratie-Entlastung für Schaustellerbetriebe überfällig

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 13.12.2024 Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung für Schwangerschaftsabbrüche

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“

Weiterlesen