Zum morgigen ,,Energiegipfel" der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Bundesregierung hat vorgelegt und nun muss auch die Landesregierung nachziehen. Zum Entlastungspaket der Bundesregierung stellen sich zwar noch ein paar offene Fragen, wie zum Beispiel die nach der Ausgestaltung und der rechtlichen Grundlage für die angekündigte Abschöpfung der Übergewinne, aber der Rahmen des Paketes steht.
Die Landesregierung muss aber nun auch da flankieren, wo es notwendig ist. Zuallererst muss sie klar und deutlich sagen, dass sie die Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket ohne Wenn und Aber mitfinanziert. Insbesondere Pendler, die es in Schleswig-Holstein zuhauf gibt, werden hier massiv entlastet. Gleichzeitig entsteht hierdurch ein attraktiver Anreiz für die Menschen in Zukunft das Auto stehen zu lassen. Das wäre ein wichtiger Baustein für den CO2 Abbau.
Die Entlastung für Familien durch das erhöhte Kindergeld ist leider nur ein kleiner Schritt. Hier muss das Land den Familien beispringen und sie bei den Kita-Gebühren entlasten. So könnte den Familien schnell geholfen werden.
Am Ende muss es aber klar sein: Einmalzahlungen und kurzfristige zeitbegrenzte Hilfen helfen nicht beim Grundproblem. Die Kosten für Strom, Gas und Benzin sind zu hoch. Deshalb muss der Staat die Steuern und Abgaben auf Energie senken, damit den Leuten dauerhaft, schnell, unbürokratisch und effektiv unter die Arme gegriffen wird.

Weitere Artikel

„Unterkünfte für die Spiele anschließend als bezahlbaren Wohnraum zu nutzen wäre für alle Seiten ein absoluter Gewinn.“

„Aus Sicht des SSW müssen die neuen Vorschläge nun dringend mit den vor Ort Beschäftigten diskutiert werden. Wir erwarten hier eine echte Offenheit. Und nicht, dass nach dem ersten „Basta!“ das zweite „Basta!“ folgt.“

„Das Konstrukt Sachsenwald ist aus der Zeit gefallen und gehört abgeschafft. Wir erwarten daher von der Landesregierung, dass nun zügig die entsprechenden Schritte unternommen werden, um eine Regelung zu finden, die kommunalverfassungsrechtlich und steuerrechtlich umsetzbar und rechtssicher ist.“