Zum erneuten Plädoyer des Landesrechnungshofs für eine Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein (dpa-Meldung von heute) erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete und SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

„Eine Kreisgebietsreform, die nur auf vermeintlich schnelle Einsparungen durch Großkreise fokussiert, ist keine zukunftsfähige Lösung für Schleswig-Holstein. Das grundlegende Problem sind immer noch die über 1000 Klein- und Kleinstgemeinden im Land, von denen viel zu viele kaum mehr entscheiden können, als wo die neue Parkbank stehen soll. Eine grundlegende Kommunalreform, die größere, schlagkräftige Gemeinden schafft und eine Funktionalreform, die ihnen Aufgaben der Kreise überträgt, ist allemal die nachhaltigere Lösung. Damit ließe sich auch die kurzsichtige Zusammenlegung von Kreisen verhindern, die den Abstand zwischen den Bürgern, Verwaltungen und Politikern nur weiter vergrößert. Mit bürgernaher Demokratie haben solche Monsterkreise gar nichts mehr zu tun.“

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

„Samiah El Samadoni und ihr Team leisten einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.“

„Eine renditestarke Aktienkultur ist ja schön und gut. Vom Grundsatz her brauchen wir aber erstmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen.“