Press release · Jette Waldinger-Thiering · 25.08.2022 Kompetenzgerangel zulasten der Kinder und Jugendlichen
Zu den heute im Bildungsausschuss vorgetragenen "Plänen" der Landesregierung zur Schulpflicht für Heimkinder, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Der Plan dieser Landesregierung ist: Es gibt keinen.
Das ist die bittere Erkenntnis aus der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses zum Thema Beschulung von Heimkindern.
Bereits 2018 hatte der SSW gefordert, dass auch Heimkinder aus anderen Bundesländern als Ausgangspunkt der Schulpflicht unterliegen sollten. So wie es in 13 anderen Bundesländern längst der Fall ist. Jamaika hatte sich damals gesperrt und auf einen Erlass verwiesen, den es abzuwarten und zu evaluieren gelte.
Vier Jahre ist das nun her. Wie viele Kinder in dieser Zeit an öffentlichen Schulen abgewiesen und stattdessen in ihrer Einrichtung nur minimalbeschult wurden - nicht einmal das kann Ministerin Prien sagen. Weil sie die Daten schlicht nicht erheben lässt. So wichtig ist das offenbar nicht.
Deshalb habe ich natürlich erfreut aufgehorcht, als die für die Heimaufsicht zuständige Sozialministerin Aminata Touré in den Sommerferien ankündigte, die "Kann-Regelung" zur Beschulung von Heimkindern aus anderen Bundesländern zu kippen und endlich auch für sie eine gesetzliche Schulpflicht einzuführen.
Allein: Mit der Bildungsministerin war das aber offenbar gar nicht abgesprochen. Und die gab sich heute ähnlich reserviert wie schon 2018.
Dieses Kompetenzgerangel unter den Landesministerinnen wirkt nicht nur amateurhaft, es geht auch zulasten vieler Hunderter Kinder und Jugendlicher, die auch weiterhin ohne gleichwertige Bildungschancen dastehen, nur weil ihre Eltern südlich von Lauenburg wohnen.