Zu der heutigen Sondersitzung des Bildungsausschusses zum Bildungsgipfel am kommenden Donnerstag erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Der erste Bildungsgipfel in Dresden vor zwei Jahren hat große Erwartungen geweckt, dass mit den Sonntagsreden zur Bildungspolitik endlich Schluss ist. 10% des BIP sollten bis 2015 in die Bildung fließen. Statt dass die Landesregierung dieses Ziel offensiv angeht und endlich in die Bildung des Landes investiert, bleiben nur blutleere Versprechen.
Am deutlichsten wird dies in der Hochschulpolitik des Landes. Wissenschaftsminister Jost de Jager hat in der heutigen Bildungsausschusssitzung wieder einmal deutlich gemacht, dass die Landesregierung in Sachen Hochschulpolitik kein Konzept hat, das den Namen auch verdient. Die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an der Universität Flensburg und die Medizin-Studiengänge an der Universität Lübeck sollen weggekürzt und damit Hunderte Studienplätze einfach gestrichen werden. Gleichzeitig will die Landesregierung aber die Ziele des Hochschulpaktes II erreichen und bis 2020 9.700 neue Studienplätze in Schleswig-Holstein generieren. Woher mehr Hochschulplätze kommen sollen, wenn gleichzeitig erfolgreiche und angesehene Studiengänge gestrichen werden, bleibt rätselhaft. Klar ist nur, dass diese Landesregierung keine Koalition des Aufbruchs, sondern des Abbruchs ist.“

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„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“