Zur heutigen Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 durch die Landesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Als Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien steht uns in Schleswig-Holstein ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm gut zu Gesicht, keine Frage. Deshalb begrüßen wir als SSW den Ehrgeiz der Landesregierung, das Ziel der Klimaneutralität mit konkreten Schritten zu hinterlegen. Jedoch müssen wir auch Wasser in den Wein gießen. Denn wenn Minister Goldschmidt erklärt, dass der Bereich Gebäude und Wärme die größte Baustelle sei, frage ich mich: Wer soll das bezahlen? Hier stehen große Wohnungsbaukonzerne ganz anders da als der durchschnittlich verdienende Privatmensch. Wir dürfen bei der Wärmewende nicht vergessen, dass Bürgerinnen und Bürger sich diese auch leisten können müssen. Denn wir können keine CO₂-Einsparungen verlangen und gleichzeitig viele Menschen ohne Unterstützung lassen. Hier erwarten wir konkrete Pläne, wie großer Klimaschutz und kleine Einkommen miteinander vereinbart sind. 

Eine Nachbesserung erwarten wir auch beim Thema Biomasse und Biogas. Hier haben wir in Schleswig-Holstein enorme Kapazitäten, die wir auch brauchen, wenn mal Flaute oder Bewölkung herrschen. Diese flexible Ergänzung sollten wir uns zwingend warm halten. Da für viele Anlagen in naher Zukunft die Förderung ausläuft, muss eine politische Perspektive her. 

Last but not least: Dass sich Schleswig-Holstein mit der Öffnung für CCS über sein eigenes Landesgesetz hinwegsetzt und Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf nimmt, halten wir für einen riesigen Fehler. Emissionen lieber zu verstecken, statt sie zu vermeiden, ist ein klimapolitischer Irrweg, den uns die nächsten Generationen nicht verzeihen werden.

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Die künstliche Aufhellung des Nachthimmels durch Straßenlaternen, Werbeanlagen und private Lichtquellen - die sogenannte Lichtverschmutzung - stört den natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus vonMenschen, Tieren und Pflanzen. Doch die schleswig-holsteinische Landesregierung tappt bei diesem Thema weitgehend im Dunkeln. Das zeigt ihre Antwort auf eine kleine Anfrage des SSW-Abgeordneten Christian Dirschauer (Drucksache 20/2682).

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Wir drehen uns doch im Kreis, wenn die Umwidmung von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen nicht vereinfacht wird. So wie es jetzt ist, bleibt die Mammutaufgabe der Verstärkung des Deiches auf Landesschutzdeich-Niveau, beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Damit lassen sie viele Verbände und Kommunen im Regen stehen. Das kann doch nicht gewollt sein.“