Press release · 28.10.2004 Kinderbetreuung zu wichtig für finanzpolitische Hütchenspiele

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tagesbetreuungs-Ausbaugesetzes im Bundestag erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist unredlich, wenn der Bund sagt, dass die Kommunen die neuen Betreuungs­plätze mit dem Geld finanzieren müssen, das sie durch „Hartz IV“ sparen. Niemand kann voraussagen, wie groß diese Einsparungen wirklich sein werden. Deshalb weiß auch niemand, wie viel Plätze es für die Kleinkinder geben wird. Das Thema Kinderbetreuung ist zu wichtig für solche finanzpoliti­sche Hütchen­spiele auf Kosten der Kommunen.

Eines ist aber jetzt schon sicher: Das Geld aus „Hartz IV“ wird allenfalls ausreichen, um die Bundesrepublik von einem Entwicklungsland zu einem Schwellen­land der Kinderbetreuung zu machen. Ein lückenloses Angebot, wie in Skandinavien oder auch in den ostdeutschen Bundesländern, wird damit nicht erreicht. Des­halb fordern wir einen Rechtsanspruch aller Klein­kinder auf einen Betreuungs­platz.“

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 12.03.2025 Northvolt-Insolvenz: SSW fordert klare Strategie von der Landesregierung

Zur beantragten Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 13.03.2025 Mehr Prävention statt Symbolpolitik in der Kriminalitätsbekämpfung

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein zeigt einen Anstieg der Gewaltkriminalität um 3,6 Prozent im Jahr 2024. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von Messerangriffen und Fällen häuslicher Gewalt.

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 05.03.2025 Muschelfischerei in der Flensburger Förde: Dänemark kündigt Ende vor Sommer 2025 an

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.

Weiterlesen