Speech · Lars Harms · 22.02.2024 Keine üble Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten
„Ich mag Debatten nicht, in denen es darum geht, denen, die am wenigsten haben, das Leben schwer zu machen.“
Lars Harms zu TOP 19 - Bezahlkarte zielführend ausgestalten (Drs. 20/1866 und 20/1904)
Ich habe in den letzten Wochen und Monaten für den SSW immer gesagt, wir halten nicht viel von den Bezahlkarten für Geflüchtete. Daran hat sich nichts geändert. Ich halte die Debatte um die Bezahlkarten weiterhin in erster Linie für vor allem eines: Symbolpolitik. Symbolpolitik gerichtet an die innenpolitische Debatte der letzten Monate, vielleicht auch Jahre.
Ich mag die Debatte nicht, wie wir sie führen. Ich mag Debatten nicht, in denen es darum geht, denen, die am wenigsten haben, das Leben schwer zu machen. Ich mag Debatten nicht, in denen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, unterstellt wird, Systeme auszunutzen. Und ich mag Debatten nicht, denen dermaßen faktenbefreit diskutiert wird. Die Diskussion hat sich zuverlässig im Dreiklang der falschen Vorstellungen, Vorurteile und vorgetäuschten Lösungen bewegt.
Die Vorstellung scheint zu sein, dass Asylbewerber hohe Summen monatlich zur Verfügung haben, über sie sie lustig frei verfügen. Ich finde es daher wieder nötig, sich bewusst zu machen, über welche Beträge wir eigentlich sprechen. Das sogenannte Taschengeld, über das die Menschen für ihren persönlichen Bedarf frei verfügen können, liegt in den Erstaufnahmeeinrichtungen nach Asylbewerberleistungsgesetz bei 182 Euro monatlich. 182 Euro, von denen Handyguthaben bezahlt werden kann, Zahnpasta, Busfahrkarten, Bücher, vielleicht auch mal einfach ein neues paar Schuhe.
Alleinstehende, die in Unterkünften leben, in denen sie sich selber versorgen müssen, leben von 460 Euro im Monat, also 193 Euro weniger als das Bürgergeld, das ja das Existenzminimum absichert. Das heißt, diese Menschen leben unterhalb des Existenzminimums. Bei Paaren reduziert sich dieser Betrag pro Person direkt. Es lohnt sich, einmal selbst im Kopf zu überschlagen, wie teuer das Leben ist und wie viel Geld am Ende des Monats bei solchen Beträgen übrig bleiben mag. Ich kann für den SSW eines sagen: Neiddebatten sind bei denen, die am wenigsten haben, völlig fehl am Platz.
Das hier entstandene Vorurteil ist, dass Menschen massenweise Gelder für dubiose Zwecke in Herkunftsländer überweisen. Gibt es dafür Anhaltspunkte? Kurz zusammengefasst kann ich Ihnen verraten: Nein. Es liegt eher der Rückschluss nahe, dass angekommene Asylbewerber ihr Geld sehr selten weiterleiten. Ich möchte da gerne einmal Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zitieren: "Wir beobachten, dass es erst zu Geldzahlungen kommt, wenn die Menschen hier arbeiten und Geld verdienen."
Und damit sind wir auch bei dem letzten Punkt des Dreiklangs, den vorgetäuschten Lösungen. Mir kann niemand erzählen, dass Sie wirklich daran glauben, dass eine Chipkarte für Asylbewerber in irgendeiner Art und Weise globale Fluchtbewegungen beeinträchtigen wird. Mir kann niemand erzählen, dass Sie wirklich glauben, dass es eine Rolle für fliehende Menschen spielt, ob sie 70 oder 180 Euro mit einer Chipkarte abheben können. Es ist doch lächerlich. Bezahlkarten hin oder her, wir haben es mit globalen Fluchtbewegungen aufgrund von Armut, Kriegen, Menschenrechtsverletzungen und Klimawandelfolgen zu tun.
Das Einzige, was man jetzt mit Blick auf die Bezahlkarten noch tun kann, ist, sie möglichst menschenfreundlich auszugestalten. Dafür haben wir als SSW einen Änderungsantrag gestellt.
Der Handlungsspielraum des Landes muss aus unserer Sicht möglichst sozial und im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer der Bezahlkarten genutzt werden. Es gibt die Chance, die Karten diskriminierungsfrei so zu gestalten, dass es im Alltag nicht zu weiteren Problemen kommt und tatsächlich auch eine Verwaltungserleichterung eintritt. Man könnte sogar sagen, ihre Einführung hat etwas Zeitgemäßes, vor allem für Menschen, die kein eigenes Konto eröffnen können. Dafür müssen aus unserer Sicht folgende Punkte erfüllt sein, ich fasse unsere Forderungen einmal in drei Punkten zusammen:
1) Bargeldbeträge können nach eigenem Bedarf abgehoben werden.
2) Die Karten sind überall und ohne Einschränkungen nutzbar.
3) Der Umgang mit den Karten gleicht, da wo es möglich ist, ganz normalen Girokarten.
Das, was keinesfalls passieren darf, ist dass die Ausgestaltung der Geldkarten dem früheren Gutscheinsystem ähnelt. Ich erinnere mich noch gut daran. Das war bevormundend und unwürdig.
Ich bitte daher die Landesregierung, sich nicht in Symboldebatten zu verfangen, sondern ihren Spielraum so zu nutzen, dass wir noch etwas Gutes tun können für Menschen, die bei uns Schutz suchen und ihn hier auch finden sollen können.