Zur Entscheidung des Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs Peter Harry Carstensen und des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, dass keine vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein stattfinden, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Hat irgendjemand noch einen Beweis für den politischen Dilettantismus dieser Großen Koalition benötigt, dann hat er ihn jetzt bekommen. Die Aussage Carstensens zu vorzeitigen Neuwahlen war nur ein kläglicher Versuch, von den Problemen der CDU abzulenken, und hat ihn wie ein Bumerang mitten ins Gesicht getroffen. Nun taumelt diese Koalition noch orientierungsloser durch die Landschaft und das ganze Land schlingert mit.

Jegliche Hoffnung, dass es in Schleswig-Holstein bald wieder eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen gibt, ist heute wieder im Keim erstickt worden. Auf vier Tage Frühlingserwachen folgt nun zwölf Monate politischer Dornröschenschlaf mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten.“

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„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“