Zum Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses zum Abschiebehaftgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW, Lars Harms:

(Nr. 087/2019) „Heute ist uns zwei Stunden vor Sitzungsbeginn ein umfangreicher Änderungsantrag der Jamaika Koalition vorgelegt worden. Der Wunsch der Opposition diese Vorschläge rechtlich prüfen zu können und die endgültige Abstimmung zu verschieben, ist von der Mehrheit vom Tisch gefegt worden. Vor dem Hintergrund, dass unter anderem in den Jamaika-Änderungen von einer Fixierung von Abschiebehäftlingen die Rede ist, hätte es der Koalition gut angestanden, solcherlei Änderungen nicht einfach so durchzupeitschen. Jamaika will also in Zukunft Abschiebehäftlinge fixieren können. Wahrscheinlich sollen diese umstrittenen Passagen noch vor dem Parteitag der Grünen unter Dach und Fach gebracht werden, damit dann vollendete Tatsachen geschaffen sind. Der SSW hält ein solches Abschiebehaftgesetz  immer noch für unnötig und den Neubau einer solchen Haftanstalt für viel zu teuer. Angeblich soll sich die Abschiebehaft von der Strafhaft merklich unterscheiden. Was dann allerdings Bestimmungen zu einer Fixierung der Insassen in einem solchen Gesetz zu suchen haben, ist mir schleierhaft. Bei Widerstand gibt es genügend Rechtsgrundlagen. Wir hätten eigentlich erwartet, das solcherlei Bestimmungen aus dem Gesetz entfernt werden.“ 

Weitere Artikel

„Auf Worte folgen Taten. Sprache ist wichtig. Es geht um Framing, um Deutungshoheit und Themensetzen sowie letztlich auch um Beeinflussung. Die Mitte der Gesellschaft wird zunehmend empfänglich für extremistische und demokratiefeindliche Positionen.“

„Die Choreografien gehören zu den Fangruppen, so wie die Fans zu den Vereinen gehören. Von dieser gelebten Fankultur profitieren maßgeblich auch die Vereine. Eine gute Choreo ist begeisternd und ein Stadionbesuch wird zu mehr als nur einem Fußballspiel.“

„Es gibt den Leistungsgedanken weiterhin, aber er ist pädagogisch klüger verpackt.“