Speech · 11.12.2008 Investitionspaket zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
Alle ernstzunehmenden Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass uns eine ernste, globale Krise ins Haus steht. Nicht nur der amerikanische Immobiliensektor ist zusammengebrochen, sondern das gesamte globale Finanzsystem ist betroffen. Langsam tröpfeln die Schreckensmeldungen einzelner Branchen über den Presseticker. Werden diese nach den Weihnachtsferien zusammengefügt, wird sich das wahre Ausmaß der Krise zeigen.
Der Staat muss gegensteuern, indem er Investitionen auslöst. Erfahrungen aus den 70er Jahren zeigen, dass finanziell gut ausgestattete Konjunkturprogramme Krisenphänomenen durchaus entgegenwirken können. Voraussetzung ist allerdings, dass weder zaghaft herumgedoktert noch zögerlich agiert wird, sondern dass Mittel in bedeutender Größe unverzüglich in Gang gesetzt werden. Wenn man die Krise effektiv abfedern will, muss man das in 2009 machen. Ansonsten verpuffen die Mittel.
Es hat den Anschein, als habe die Bundesregierung genau das begriffen. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass unser Land seinen Anteil an diesen Investitionen bekommt.
Aber auch wir sind in der Pflicht, die hiesige Wirtschaft durch öffentliche Aufträge zu unterstützen. Dazu müssen wir gezwungenermaßen die Kreditbelastung erhöhen. In der Abwägung der Folgen erscheint das unausweichlich. Wer lediglich Mittel umschichten möchte, der hat wirklich nicht begriffen, welche Belastungen uns im nächsten Jahr in Haus stehen werden.
Die Krise ist keineswegs nur mit einer positiven Grundeinstellung zu meistern. Sie verweist auf massive Strukturprobleme; und damit meine ich nicht nur den Innovationsrückstand der deutschen Autobauer.
Kern der Krise ist in Deutschland die Fixierung auf den Export unter Vernachlässigung der Binnennachfrage. Das rächt sich besonders in Schleswig-Holstein. Unsere Wirtschaft ist mittelständisch geprägt und auf hiesige Kundschaft angewiesen. Durch die Schwäche der Binnennachfrage wird eine fatale Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Danfoss ist ein Beispiel für den Nachfrageeinbruch. Dort werden über 100 Leute entlassen, weil sich keiner mehr einen neuen Kühlschrank kauft und demzufolge die Kühlschrankproduzenten keine Kühlaggregate aus Flensburg ordern.
Darum führt kein Weg an nachhaltigen Maßnahmen vorbei, um die Wirtschaft zu unterstützen.
Die Binnenkonjunktur wird sich nur dauerhaft verbessern, wenn die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben. In den Statistischen Monatsberichten ist nachzulesen, dass in einigen Branchen, zum Beispiel in der Gastronomie, die Bruttogehälter sinken. Ein Ende dieser Talfahrt ist nicht abzusehen und wird uns in einigen Jahren massive Altersarmut bescheren.
Darum führt an der Stärkung der Binnennachfrage kein Weg vorbei. Wer von der Hand in den Mund lebt, kann sich eben nur das Allernotwendigste leisten. Genau das tun in Schleswig-Holstein zu viele Menschen; mit der Folge, dass sie nicht einkaufen. Das können sie sich nämlich schlechthin nicht leisten. Darum fordern wir die Einführung eines Mindestlohnes. Das wäre ein wichtiger Baustein, um die Nachfrage anzukurbeln. Dass die öffentliche Hand per Aufstockung über Hartz IV Lohndrückerei unterstützt, habe ich bereits mehrmals kritisiert. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, diesen Strukturfehler zu beheben. Die unteren Einkommen müssen zudem endlich aus der kalten Steuerprogression heraus.
Neben wünschenswerten Investitionen ist es besonders wichtig, dass wir diejenigen, die wenig oder mittelmäßig verdienen, steuerlich entlasten. Das heißt, die Bevölkerungsgruppen, die eine hohe Konsumquote haben, müssen finanziell besser gestellt werden. Das geht einerseits über Steuererleichterungen und andererseits über die Erhöhung von Sozialtransfers. Hier etwas zu tun, wäre das beste Konjunkturprogramm, dass wir uns denken könnten. Und dieses müsste dann mit Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur gekoppelt werden.
Steuererleichterungen für den Porsche Cayenne sind jedenfalls nicht der richtige Weg.