Täglich erreichen uns neue Schreckensnachrichten aus dem Irak. Nachrichten, die für viele Menschen gelebter Alltag sind. Laut dem Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der UN sind bisher ungefähr 1,45 Mio. Menschen aus dem Irak geflüchtet oder aus ihren Heimatorten vertrieben worden. In den letzten sechs Wochen waren es allein zwischen 200.000 – 300.000 Menschen, die Haus und Hof verlassen mussten. In der Region um Syrien und dem Irak zeichnet sich ein heute  das weltweit größte Flüchtlingsdrama ab.  Was das bedeutet, können die meisten von uns hier im Haus und nicht vorstellen. Denn einen Krieg kann man sich nur schwer vorstellen. Trotzdem wollen wir den Betroffenen im Irak Schutz bieten. Schutz, den sie schon vor langer Zeit verloren haben und den sie nicht immer  in ihrer Heimat oder in den Nachbarstaaten finden können. Für andere krisengeschüttelte und  durch Krieg zerstörte Gebiete hat man in der Vergangenheit auf Bundesebene Sonderregelungen erzielt. Wir als rot-grün-blaue Koalition, wollen dafür werben, dass eine solche Regelung auch jetzt für den Irak angewandt werden kann. Und natürlich soll den Kommunen eine Unterstützung geboten werden, wenn sie Mehrbelastungen zu tragen haben. Darüber hinaus sollte eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, wie sie bereits heute besteht, auch in Zukunft erhalten bleiben. 

Für uns steht völlig außer Frage, dass die Flüchtlinge aus dem Irak, aber auch aus Syrien, hier bei uns Priorität haben. Es ist wichtig, hier schnell zu handeln und den Menschen unbürokratisch zu helfen. Natürlich haben wir jetzt schon erhebliche Schwierigkeiten alle Flüchtlinge so unterzubringen, wie wir es uns alle wünschen. Aber gerade dann ist es notwendig, hier ein Zeichen zu setzen und deutlich zu machen, dass diese Menschen, die mit dem Leben bedroht sind, absolute Priorität besitzen. 

Und auch hier will ich dann auch gleich von Anfang an deutlich machen, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass viele Menschen bleiben werden, weil sie sicherlich nicht so schnell in ein völlig zerstörtes Land zurück können. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihnen helfen, möglichst schnell die deutsche Sprache zu erlernen, sie möglichst schnell zu integrieren und ihnen möglichst schnell Bildungschancen zu eröffnen. Nur so haben diese Menschen eine Chance bei uns darauf, möglichst schnell nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Und nur so haben sie eine Chance, etwas von hier mitzunehmen, was sie erfolgreich auch im Irak nach einer möglichen Rückkehr anwenden können.

Abgesehen von einer Sonderregelung wie sie im Antrag beschrieben ist, hat die humanitäre Hilfe für den SSW ganz klar erste Priorität. Es muss zu mindestens ermöglichst werden, den Betroffenen vor Ort eine Aussicht auf Schutz gewähren zu können. Das erste Flüchtlingscamp im nördlichen Teil vom Irak ist bereits aufgebaut worden, gemeinsam mit Kräften aus Dänemark, Norwegen, Schweden und Großbritannien.  Am vergangenen Freitag wurden weitere Hilfsgüter aus Deutschland nach Erbil geliefert und werden von dort aus in die entsprechenden Camps gebracht. Dies ist ein erster Schritt, es sollten also schleunigst noch weitere Schritte folgen. Die Bundesregierung ist nun am Zug. Schon in einigen Wochen werden die Temperaturen in den Bergregionen drastisch sinken. Von daher muss jetzt noch mehr getan werden, damit der Winter nicht ohne irgendeine Form der Vorbereitung anbricht. Denn Fakt ist, die Menschen sind unvorbereitet. Sie mussten alles zurückgelassen. In dieser Situation können sie sich nur sehr schwer selbst helfen. Es fehlt an Kleidung, Decken, Brennholz, Trinkwasser und Medikamenten. Die bisherigen Lieferungen in den Nord-Irak sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Natürlich ist es illusorisch, alle Flüchtlinge mit Hilfsgütern ausstatten zu können. Jedoch könnte die Bundesregierung unserer Meinung nach durchaus einmal von ihrer Zurückhaltung abweichen. Es wäre ein positives Signal, wenn sich sämtliche Fraktionen hier im Haus für einen Einsatz auf Bundesebene für Hilfen vor Ort, sowie eine humanitäre Aufnahmeaktion für Flüchtlinge aus dem Irak aussprechen würden. Ein Signal, das vor allem die Notleidenden in der Region im Norden des Iraks verdient haben.