Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der Grünen für zukünftige Verkehrsinvestitionen in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Karl-Martin Hentschel besucht offenbar selten den Landesteil Schleswig. Ansonsten wüsste er, dass es auch im Norden des Landes verkehrspolitische Probleme gibt.

Gerade angesichts der geplanten Fehmarnbelt-Querung ist es von zentraler Bedeutung, dass die Nord-Süd-Achsen durch Schleswig-Holstein nicht in Vergessenheit geraten. Im Gegensatz zu den schöngerechneten Verkehrs-prognosen für die neue Beltbrücke ist das steigende Verkehrsaufkommen hier nämlich schon Realität.

Der dreispurige Ausbau der A7 bis ins dänische Kolding, die Fertigstellung der A20 mit der westlichen Elbquerung und der dreistreifige Ausbau der der B5 von Heide bis zur Grenze dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Dasselbe gilt für die beiden grenzüberschreitenden Bahnverbindungen im Osten und im Westen sowie für das Nadelöhr Rendsburger Hochbrücke. Diese Verkehrsprobleme im Norden lassen sich nicht dadurch beheben, dass der regionale Bahnverkehr im Hamburger Raum verbessert wird.“

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“