Press release · 06.12.2007 Glücksspiele: Doch noch die richtige Entscheidung

Zur heutigen Zustimmung des Landtags-Finanzausschusses zum Glücksspiel-Staatsvertrag erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Nach dem üblichen Hickhack hat die Große Koalition sich jetzt doch noch zur richtigen Entscheidung durchgerungen. Ob diese Lösung von Dauer ist oder doch noch von der EU zu Fall gebracht wird, wird sich erst noch zeigen. Bis dahin kann das Land sich aber nicht leisten, an Private zu verschenken, was der Allgemeinheit in Schleswig-Holstein zugute kommen kann.“

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Press release · Christian Dirschauer · 01.10.2024 Einen Freifahrtschein für CCS darf es nicht geben

Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · Lars Harms · 27.09.2024 Die Landespolizei von polizeifremden Tätigkeiten entlasten

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

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Speech · Sybilla Nitsch · 27.09.2024 Lernmittelfreiheit auch bei digitalen Endgeräten

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“

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