Press release · 26.11.2024 SSWUngdom-Resolution: Gewaltopfer konsequent schützen
SSW Ungdom fordert parteiübergreifende Unterstützung für Gesetz gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt
Auf dem Landesparteitag der SSWUngdom am vergangenen Samstag wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, die sich an alle demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages richtet. Darin rufen wir dazu auf, den Gesetzesentwurf des Bundesfamilienministeriums für ein „Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ zu unterstützen und unverzüglich umzusetzen. Wir appellieren an die politischen Parteien, parteipolitische Interessen zugunsten eines verbindlichen Schutzes für Gewaltopfer zurückzustellen.
Mit Nachdruck mahnen wir, dass das vorzeitige Ende der Regierungskoalition nicht zu einer weiteren Verzögerung dringend notwendiger Maßnahmen führen darf. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich 2017 verpflichtet, umfassende Unterstützungsangebote für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bereitzustellen. Diese Verpflichtung muss ohne Abstriche eingehalten werden. Wir fordern alle demokratischen Parteien im Bundestag auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und parteiübergreifend an der Verabschiedung des Gesetzes mitzuwirken. Parteitaktische Überlegungen im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 dürfen keine Rolle spielen, wenn es um den Schutz von Menschenleben geht.
Wir sind überzeugt, dass die Umsetzung eines solchen Gesetzes ein entscheidender Schritt ist, um Gewaltopfern den Zugang zu Schutz und Beratung zu sichern. „Die Istanbul-Konvention muss eingehalten werden. Es ist ein Skandal, dass doppelt so viele Plätze in Frauenhäusern fehlen, wie überhaupt existieren. Die derzeitige Situation ist nicht nur ein Problem, sondern ein bundesweiter Notstand!”, sagt Henning Schockemöhle, Landesvorstandsmitglied im SSWUngdom. Am heutigen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen rufen wir dazu auf, das öffentliche Bewusstsein für diese Problematik zu stärken und konkrete Maßnahmen einzufordern. Mit der Verabschiedung des Gesetzes könnte Deutschland ein starkes Signal senden und zeigen, dass wir unsere gesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen und die Sicherheit von Gewaltopfern konsequent schützen.