Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Ob das Kinderfest oder die Senioren-Weihnachtsfeier – wo ehrenamtliche Vereine bei Veranstaltungen Musik abspielen wollen, gibt es in Schleswig-Holstein eine große Hürde: eine aufwendige Anmeldung bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) sowie eine Rechnung, die oft nicht zu stemmen ist. Diesen Zustand wollen wir ändern und fordern die Landesregierung dazu auf, zeitnah Gespräche mit der GEMA aufzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass gemeinnützige Vereine und Verbände von den Gebühren befreit werden. Denn wir müssen das Ehrenamt unterstützen und das Leben nicht unnötig schwer machen, schließlich leisten diese Menschen einen fantastischen Beitrag für unser Zusammenleben. 

Andere Bundesländer machen diesen erfolgreichen Weg vor. So greift in Bayern, Niedersachsen und Hessen bereits ein solcher Vertrag und entlastet die gemeinnützigen Vereine und Verbände. Hier haben die jeweiligen Landesregierungen Verträge mit der GEMA verhandelt, welche die Kostenübernahme durch das Land regeln und eine vereinfachte Anmeldung ermöglichen. So ist sichergestellt, dass Musikschaffende auch zukünftig die ihnen zustehenden Tantiemen erhalten. Für so ein Modell machen wir uns auch in Schleswig-Holstein stark.

Zum Antrag: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02900/drucksache-20-02926.pdf

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Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

„Eine renditestarke Aktienkultur ist ja schön und gut. Vom Grundsatz her brauchen wir aber erstmal armutsfeste Löhne, die ein würdevolles Leben ermöglichen.“

„Diese Art der Fischerei stellt einen erheblichen Eingriff dar, denn es bleibt nichts anderes übrig als aufgerissener Boden und der Lebensraum der Muschelbänke ist zerstört. Die Küstenfischer an der Flensburger Förde gehören zu denen, die am meisten unter der Wildmuschelfischerei in der Förde leiden. Jedes Mal, wenn Wildmuschelfischer mit Schleppnetzen unterwegs waren, gab und gibt es über einen langen Zeitraum kaum Fische mehr in der Förde.“