Rede auf dem Landesparteitag des SSW zur SSW-Resolution zur kommunalen Demokratie.

Egentlig er der grund til glæde, når vi ser tilbage på de sidste måneders debat om kommunalforfatningen og især om det direkte valg af borgmestre og landråd’er. SSW har i 1995 som eneste parti i landdagen advaret mod den ny kommunalforfatning. Den foregiver at ville styrke borgernes medbestemmelse, men har i sidste ende mange steder ført til et kommunalt enevælde. Det er dejligt at se, at de andre partiers basis heller ikke længere vil finde sig i tingenes tilstand.

In der Debatte um die Kommunalverfassung in den letzten Monaten ist deutlich geworden, dass der SSW mit seinem Widerstand gegen Teile dieses wichtigen Regelwerks nicht allein steht. Nehmen wir nur die unsägliche Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte: Die SPD-Basis har sich vor kurzem gegen die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte ausgesprochen. Die grüne Basis hat sich gegen die Direktwahl ausgesprochen. Der Landkreistag hat sich jetzt gegen die Direktwahl der Landräte ausgesprochen. Und heute Abend wird der SPD-Landesvorstand seine Empfehlungen an den Landesparteitag der SPD zur Kommunalverfassung präsentieren. Ich weiß nicht, was der SPD-Vorstand empfehlen wird, aber ich weiß, was der SSW der SPD-Basis empfiehlt: Schafft endlich die unglückliche Direktwahl ab!

Es war ein Fehler, die Direktwahl einzuführen. Sie hat nicht mehr Demokratie gebracht. Denn es ist nicht demokratischer, wenn eine Person Befugnisse bekommt, die früher bei einem ganzen Parlament mit vielen Menschen und verschiedenen Parteien lagen. Deshalb gehört die Direktwahl wieder abgeschafft.

Der SSW hat schon 1995 dagegen gestimmt. Damals haben die großen Landtagsfraktionen einfach die Bedenken ihrer eigenen Basis ignoriert und das rächt sich heute. Die selben Fraktionen ziehen sich jetzt darauf zurück, dass es bei einer Abschaffung der Direktwahlen so aussieht, als ob man die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger reduzieren will. Aber wo kommen wir denn hin, wenn die Politik nicht einmal willig ist einzugestehen, dass sie auch Fehler machen kann? Diese Politiker müssen den Mut haben, den Menschen zu sagen, dass die Direktwahl leider zu viele schlechte Nebenwirkungen hat. - Und wo kommen wir hin, wenn die Landtagsfraktionen ihre eigenen Interessen über die Interessen der Bevölkerung stellen? Wenn zum Beispiel die FDP dieses Recht jetzt so verteidigt, dann geht es zuerst darum, dass sie sonst kaum eine Chance hat, irgendwo eine Bürgermeisterwahl zu gewinnen.

Wir vom SSW sehen aber nicht nur unsere Parteitaktik, wir wollen eine lebendige Demokratie in unseren Kommunen. Hierzu gehört, dass es wieder die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker sind, die die wichtigen Entscheidungen treffen. Wir wollen, dass die Hauptausschüsse und die anderen Gremien wieder gestärkt werden. Die Vorschläge, die uns von der CDU zur Änderung der Kommunalverfassung vorgelegt wurden, sind aber leider nicht brauchbar. Man kann nicht gleichzeitig das Ehrenamt und das Hauptamt stärken. Ich kann verstehen, dass die großen Parteien Rücksicht auf ihre eigenen Landräte und Bürgermeister nehmen, aber dieser Spagat geht nicht. Man muss sich für eines entscheiden, und wir wissen, wo unsere Prioritäten liegen. Der SSW tritt für die Stärkung des Ehrenamtes ein, ohne Wenn und Aber.

Hierzu gehört auch, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten erhalten, sich auch zwischen den Wahlen in die Politik einzumischen. Auch in dieser Hinsicht brauchen wir eine lebendige Demokratie. Und das heißt eben nicht nur, dass wir an der Möglichkeit des Bürgerbegehrens festhalten. Nein, es muss neben dem Bürgerentscheid auch eine breite Palette anderer Möglichkeiten geben, Bürger und Politik direkt miteinander zu vernetzen. Hierzu gehört zum Beispiel die verstärkte Nutzung von Einwohnerversammlungen, Einwohnerfragestunden und so weiter.

Und noch eines müssen wir endlich umsetzen, um die kommunale Demokratie zu stärken: Wir müssen endlich lernen, die Menschen bei uns aufzunehmen und richtig zu integrieren, die als Einwanderer oder Flüchtlinge zu uns kommen. In der letzten Woche ist ja schmerzlich deutlich gemacht worden, wie wichtig diese Integration für das friedliche Zusammenleben ist. Und zur Integration gehört auch, dass Menschen die über Jahre hinweg bei uns ihren Lebensmittelpunkt haben, auch hier wählen dürfen. Sie müssen mitbestimmen können, was in ihrer Umgebung passiert - und zwar unabhängig davon, wo sie herkommen. Es kann wirklich nicht entscheidend sein, ob sie einen Pass aus einem EU-Mitgliedsstaat haben oder von woanders. Entscheidend ist, was sie hier machen, nicht von wo sie hierher gekommen sind.

SSW kæmper for nærdemokratiet, fordi det er grobunden for vort folkestyre. Det vil landdagsgruppen selvfølgelig også huske, når vi om kort tid skal til at afslutte drøftelserne om kommunalforfatningen. Vi takker alle de flittige kommunalpolitikere der har ofret tid på at fortælle os, hvor skoen virkelig trykker i det daglige arbejde. De vigtigste punkter fra vores fælles møder er samlet i denne resolution. De udgør hjørnepælene til det ændringsforslag til kommunalforfatningen, som SSW vil stille i landdagen her til efteråret.

Weitere Artikel

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“