Speech · Lars Harms · 21.03.2014 Flüchtlinge von Anfang an in unsere Gesellschaft integrieren
Wie wir schon mehrfach gehört haben, steigt die Zahl der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein stark an. Dass dies auch erhöhte Ansprüche an die Kommunen stellt, ist klar.
Von daher begrüßen wir vom SSW, dass das Innenministerium derzeit daran arbeitet, sämtliche Erlasse bezüglich der Gemeinschaftsunterkünfte zu korrigieren. So sollen in Zukunft Kreise sowie kreisfreie Städte eine Zuwendung für Ein- und Herrichtung bekommen, auch wenn diese durch Dritte durchgeführt wird. Des Weiteren begrüßen wir es, das man nun die bestehenden Regelungen, die die Unterbringungsstandards betreffen, konkretisieren wird und man gleichzeitig auch für Flexibilität sorgen will. Sicher keine ganz einfache Aufgabe. Doch gemeinsam mit den Vertretern der Kommunen, den Ämtern sowie den Beauftragten wird diese Aufgabe sicherlich vorangetrieben werden. An dieser gemeinsamen Strategie wollen wir festhalten, unabhängig davon, was in puncto Flüchtlingsanzahl in Zukunft auf uns zukommen mag.
Dass wir jetzt ein Mehr an Flexibilität brauchen, machen die Zahlen deutlich. Ein erster Blick ist dafür völlig ausreichend. 2012 nahm Schleswig-Holstein 2.277 Asylbewerber auf. Im letzten Jahr waren es rund 3.700. Dies ist zweifelsohne eine große Herausforderung. Deshalb brauchen die Kommunen hierfür unsere Unterstützung. Die intensive Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Innenministerium bietet für diese Unterstützung eine wichtige Grundlage. Das Ziel ist dabei klar: Was das Land braucht, ist jetzt ein Plus an Unterbringungsmöglichkeiten. Bei der Frage nach Quantität, darf die Frage nach Qualität jedoch nicht über Bord geworfen werden.
Ein anderer, entscheidender Punkt für uns vom SSW ist, dass Asylbewerber und Flüchtlinge dezentral untergebracht werden. Dass dies nicht immer sofort erfolgen kann, gerade bei der jetzigen hohen Anzahl an Menschen, die untergebracht werden müssen, ist nachvollziehbar. Der Einsatz von Wohncontainern kann den Bedarf jedenfalls kurz- und mittelfristig decken. Doch hier möchte ich nochmal betonen, dass der SSW eine solche Handhabung nur als eine Notlösung ansieht. Wohncontainer können und sollten keine Dauerlösung sein.
Wenn wir uns einer ehrlichen dezentralen Unterbringung nähern wollen, dann muss eine eventuelle abgrenzende Struktur unbedingt vermeiden werden. Die Flüchtlinge und Asylbewerber müssen sichtbar sein. Sichtbar im Sinne von Offenheit und Einbindung in ihre Umgebung. Zudem muss eine Infrastruktur vorhanden sein, die das Teilhaben am sozialen Leben erst möglich macht. Behörden, Ärzte und Organisationen müssen leicht zu erreichen sein. Das gleiche gilt für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, auch sie sollten für den sogenannten Fremden erreichbar sein. Denn schließlich geht es um die Partizipation von allen. So kann integrationsorientierte Unterbringung funktionieren. Denn eines ist klar: Viele von denen, die kommen, werden auch längerfristig bleiben. Und deshalb müssen wir die Flüchtlinge schon von Anfang an in unsere Gesellschaft integrieren.
Es zeigt sich also, dass eine Unterbringung mehr ist, als nur ein Dach über den Kopf. Es ist ein erster Schritt in die soziale Gemeinschaft. Flüchtlingspolitik ist mehr als das Zuweisen von Unterkünften, sie ist eben auch Integrationspolitik. Diese beiden Aspekte kann man nicht voneinander trennen. Sie müssen daher gemeinsam getragen werden. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet. Die Landesregierung setzt dies nun um. Eine solche Richtlinie stand in der Vergangenheit nicht immer auf der Tagesordnung. Denn noch vor einigen Jahren (2009) war in einer Vorbemerkung in einer großen Anfrage die Unterbringung in einer Zentralen Unterkunft noch als alternativlos darstellt worden. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Landesregierung sich auf den Weg gemacht hat, die Leitlinie der rot-grün-blauen Koalition mit Leben zu füllen.