In ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde über die Entbeamtungspolitik der Landesregierung im Bildungsbereich sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinsichen Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:

"Schon 1996 stellte die Enquetekommission des Bundestages fest, daß Beamte nur für hoheitliche Aufgaben, wie etwa Finanzverwaltung, Politzei oder Justiz eingesetzt werden sollen. Ähnliches ist von der Enquetekommission zur Entbürokratisierung in Schleswig-Holstein festgestellt worden. Dazu steht der SSW und deshalb haben wir bisher auch die Entbeamtungspolitik der Landesregierung im Bildungsbereich unterstützt.

Mit Blick auf die finanzielle Situation des Landes sind die Stimmen, die wieder eine Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer fordern, lauter geworden. Wir benötigen heute aber mehr als zuvor eine langfristig bedachte Finanzpolitik. Und langfristig werden die Beamtenpensionen den Haushalt stark belasten.

Tatsache ist aber auch, daß es im Schulbereich in Sachen Entbeamtungspolitik viele Ungereimtheiten gibt. Die Entbeamtungspolitik muß den Betroffenen auch schmackhaft gemacht werden. Aus Sicht des SSW muß die Landesregierung sicherstellen, daß die Angestellten des Landes bessere Bedingungen erhalten. Wir fordern daher:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Anerkennung des Tarifrechts!

Weiter erwartet der SSW, daß die Landesregierung - will sie denn an ihrer formulierten Entbeamtungspolitik festhalten - sich intensiv dafür einsetzt, daß dafür Rahmenbedingungen auf Bundesebene geschaffen werden."

Weitere Artikel

„Vor allem würden die Änderungen für die Schaustellerbranche einen entscheidenden Unterschied machen, damit nicht nur Besucherinnen und Besucher etwa bei künftigen Weihnachtsmärkten ein Lächeln im Gesicht haben, sondern vor allem auch die Schaustellerinnen und Schausteller bei uns im Land.“

„Und auch die vorgelagerte Verantwortung für die Verhütung überlassen wir den Frauen allein. Auch das ist eine Forderung aus dem Kommissionsbericht: Verhütungsmittel müssen kostenlos sein, für alle! Es kann und darf nicht sein, dass Frauen ungewollt schwanger werden, weil sie nicht genug Geld für Verhütungsmittel haben.“