Press release · 26.02.2021 Entwicklung von Innenstadt und Stadtteilzentren: Städtetag vertritt Positionen der SSW-Ratsfraktion Kiel
In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Der Deutsche Städtetag erhebt zwei Forderungen, die längst zu unseren Kernforderungen städtischer Wirtschaftspolitik gehören. So schlägt der Verband seinen Mitgliedern vor, zukünftig verstärkt als Akteure im Gewerbeflächenmanagement aufzutreten und dazu selbst Gewerbe- und Einzelhandelsflächen anzukaufen, um sie nach den Bedürfnissen der Stadt und ihrer Bürger*innen wieder an Gewerbetreibende zu vermieten und so die Innenstadtentwicklung voranzutreiben.
Wir lagen mit unserem Antrag ‚Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken‘ (Drs. 0834/2018) offensichtlich goldrichtig. Der Antrag wird seit 2018 von den Mehrheitsfraktionen immer wieder zurückgestellt bis die Verwaltung ihr Einzelhandelsgutachten fertiggestellt hat. Wäre man unserem Vorschlag gefolgt, hätten wir jetzt schon ein fertiges Konzept und müssten nur noch über den Anteil des Bundes und ggf. des Landes sprechen. Die Stadt sollte sich jetzt lieber zeitnah mit unserem Prüftauftrag auseinandersetzen, damit sie sich in die Debatte, die der Städtetag losgetreten hat, kompetent einbringen kann.
Während die Ampelkooperation diskutiert und das Thema auf die lange Bank schiebt, geht den Geschäften derweil die Luft aus und in den Ladenzeilen werden Tatsachen geschaffen: Leerstände nehmen Überhand oder es machen sich Billigmärkte breit. Als wir im Ortsbeirat Elmschenhagen erfahren haben, dass endlich der jahrelange Leerstand des ehemaligen Edekamarktes in der Wiener Allee beendet wird, waren wir noch guter Dinge. Als sich herausstellte, dass dort ein Tedi einziehen wird, überwog die Enttäuschung.
Um solche Fehlentwicklungen zukünftig zu verhindern, müssen wir – ebenfalls vom Städtetag gefordert – unsere Stadtteilzentren stärker in den Fokus nehmen. Gerade in der Pandemie sind die Menschen darauf angewiesen, sich vor Ort versorgen zu können. Ältere Menschen fahren aktuell ungern mit dem ÖPNV und eine überfüllte Innenstadt kann auch niemand gebrauchen. Es wird höchste Zeit, dass wir bei der Sicherung und Gestaltung unserer Nahversorgung in den Stadtteilen und in der Innenstadt endlich in die Ausführung kommen. Alles weitere Trödeln kommt die Kieler*innen und den Einzelhandel am Ende teuer zu stehen.“
