Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Mit großer Sorge beobachte ich seit Wochen die Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan, die durch türkische Truppen im Rahmen der so genannten „Operation Friedensquelle“ begangen werden. Bislang weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit bombardierte die Türkei unter anderem das kurdische Flüchtlingscamp Mexmûr, was viele zivile Opfer forderte. Das Leid der Kurdinnen und Kurden blieb in Deutschland ungehört, weil die Bundesregierung den NATO-Bündnispartner Türkei offenbar nicht in Verlegenheit bringen wollte.

Nach Berichten des Tagesspiegel von heute hat die Bundesregierung ihre Haltung aber geändert und bewertet die Operation nicht länger als völkerrechtlich legitim. Damit sind die von der Türkei genannten Gründe für die Angriffe, nämlich die angebliche Verteidigung gegen kurdische Angriffe, als Falschaussagen enttarnt. Das ist ein Durchbruch, auf den die betroffenen Menschen in der Region gehofft hatten. Sehr lange hat die Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen des Bündnispartners geschwiegen und damit indirekt unterstützt. Ich hoffe sehr, dass sich mit der neuen Position der Bundesregierung die Türkei besinnt und die Angriffe einstellt. Dass die Bundesregierung darüber hinaus die kurdischen Camps mit konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie unterstützen wird, ist die zweite gute Nachricht.

Im Frühling besuchte ich die Shingal-Region und konnte mir einen eigenen Eindruck von dem kurdischen Engagement machen. Ich wünsche mir von Herzen Frieden für die Region und eine Entwicklungsperspektive für die Kurdinnen und Kurden. Dafür wurde jetzt ein Grundstein gelegt.

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“