Speech · Sybilla Nitsch · 23.11.2022 Einfach mal zu Potte kommen
„Wenn wir nicht alles durch Hamburg drücken wollen, dann kommen wir um die A20 mit einer westlichen Elbquerung nicht umhin. Wir müssen das Nadelöhr um den Elbtunnel entlasten.“
Sybilla Nitsch zu TOP 47 - Beschleunigung statt Moratorium – Tempo für die A20 (Drs. 20/406)
Angesichts des stetig wachsenden Flächenverbrauchs, der Versiegelung sowie die Zerschneidung von Lebensräumen ist es gut und richtig Infrastrukturprojekte zu hinterfragen. Auch in der Küstenkoalition haben wir die Sanierung verkehrlicher Infrastruktur vor den Neubau gestellt.
Es sind aber nicht allein die naturschutzfachlichen Aspekte, die zu berücksichtigen sind. Daher begrüßen wir prinzipiell auch die Pläne der Bundesregierung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden zur Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplanes durchzuführen. Als SSW sagen wir aber auch ganz deutlich, nicht alle Projekte gehören auf den Prüfstand. Es wäre absurd, ein Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit, jetzt zu kippen. Ein Projekt, dass seit 30 Jahren in Planung ist und im Bundesverkehrswegeplan im „vordringlichen Bedarf“ eingestuft ist. Soll heißen, wir haben dort mittlerweile eine Planungstiefe erreicht das es falsch wäre das Projekt aufzugeben. Das wurde zuletzt deutlich, als Anfang November im Wirtschaftsausschuss von der DEGES über den Sachstand zum Weiterbau der A20 berichtet wurde. Wir konnten einen Eindruck gewinnen, vor welchen Herausforderungen die DEGES im Zusammenhang mit der A20 steht. Ob es der Fachkräftemangel, die Baupreissteigerungen, Materialengpässe oder die Schaffung von Baurecht sind. Das sind die Herausforderungen vor denen sie stehen.
Nun könnte man sich hinreißen lassen und sagen, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Aber so einfach ist es eben nicht. Die A20 ist in erster Linie die Ost-West-Verbindung, mit ihrer Anbindung an den Ruhrpott und die Niederlande. Sie ist aber auch die Verbindung Skandinaviens nach Europa. Und mit der Fertigstellung der Festen Fehmarnbeltquerung wird die A20 nochmal mehr an Bedeutung gewinnen.
Wenn wir nicht alles durch Hamburg drücken wollen, dann kommen wir um die A20 mit einer westlichen Elbquerung nicht umhin. Wir müssen das Nadelöhr um den Elbtunnel entlasten. Täglich kilometerlange Staus sind nicht nur ein volkswirtschaftlicher Schaden, auch aus Gründen des Umweltschutzes wäre es besser, wenn der Verkehr um Hamburg herumgeführt wird.
Wie solle es also weitergehen mit der A20? Für uns als SSW ist die Antwort klar.
Wir wollen kein Moratorium, wir wollen den Weiterbau und das so schnell wie möglich. Die fehlenden Abschnitte bei uns müssen endlich Baureife erlangen. Aufgrund ihrer Komplexität dauern die Planungen einfach viel zu lange. Die damit verbundenen Klagemöglichkeiten, die durchaus gewollt und richtig sind, verzögern die Verfahren zusätzlich. Das Motto: Gründlichkeit vor Schnelligkeit akzeptiere ich, aber nach 30 Jahren kann nicht mehr die Rede von Schnelligkeit sein.
Hier brauchen wir planungstechnisch andere Möglichkeiten, die solche verkehrlichen Großprojekte nicht bis zum St. Nimmerleinstag verzögern. Dass es anders geht, wissen wir. Mit der sogenannten Legalplanung, nach dänischem Vorbild, ließen sich große bedeutsame Verkehrsprojekte erheblich schneller realisieren. Dabei möchte ich klarstellen, dass eine Legalplanung kein Freifahrtschein für Verkehrsprojekte ist. Für deren Anwendung hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden eingezogen.
Für den SSW sage ich deutlich, wir brauchen die A20 mit westlicher Elbquerung.
Die fehlenden Teilabschnitte müssen bis zur Baureife fertig geplant werden und endlich gebaut werden.
Und wenn das bedeutet, dass die Elb-Querung Baureife erlangt, vor anderen Teilabschnitten, dann wird sie halt vorher gebaut. Wir müssen doch endlich mal zu Potte kommen.