Press release · Christian Dirschauer · 07.11.2024 SSW bereit für die Bundestagswahl: Eine starke Stimme für den Norden in Berlin

Zum Bruch der Ampel-Regierung und der Aussicht auf vorgezogene Bundestagswahlen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Krieg, Inflation und Pandemie haben nicht nur den Osten der Republik, sondern auch den strukturschwachen Norden besonders hart getroffen. Die steigenden Lebenshaltungskosten haben dazu geführt, dass viele Menschen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. 
Die Ampel-Regierung war leider mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den Zukunftsängsten der Menschen. Profitiert haben davon nur die politischen Ränder.
Insofern ist es nur konsequent, dass die Ampel jetzt die Reißleine zieht und den Weg für Neuwahlen frei macht.
Für den SSW kann ich sagen: Wir sind bereit! Die Menschen im Norden verdienen eine politische Vertretung, die ihre Interessen fest im Blick hat und sie mit ihren Sorgen und Ängsten nicht alleine lässt. 
Wir kämpfen dafür, dass das Leben für alle Menschen im Norden bezahlbar bleibt. Denn wer nicht weiß, wie er seine Rechnungen bezahlen soll, hat auch keine Ressourcen, aktiv zur Bewältigung eigener und gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen beizutragen. Die Klimaneutralität etwa kann nur gelingen, wenn alle in der Lage sind mitzumachen. Eine gerechtere Gesellschaft ist deshalb nicht nur sozial notwendig - sie ist auch eine demokratische und ökologische Pflicht.

Schleswig-Holstein verdient eine starke, verlässliche Stimme in Berlin, die nicht nur reagiert, sondern sich aktiv für die Menschen und ihre Bedürfnisse einsetzt. Als Partei zweier Minderheiten ist der SSW es gewohnt, sich für jene einzusetzen, die im Alltag oft übersehen werden. Der SSW wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein in Berlin Gehör findet.

 

Weitere Artikel

Speech · Christian Dirschauer · 27.03.2025 Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik

„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 27.03.2025 Keine Krankenhausreform ohne verlässliche finanzielle Unterstützung

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 27.03.2025 Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen werden auch heute noch gebraucht

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“

Weiterlesen