Rede · 22.02.2002 Eichels Zusage in Brüssel ist abenteuerlich und töricht
Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Deutschland, das ja 1996 als Preis für die Einführung des Euro den Stabilitätspakt gefordert hatte, jetzt zusammen mit Portugal das erste EU-Land ist, das in Gefahr war, die vorgeschriebene Abmahnung von der EU-Kommission zu bekommen.
Dabei lässt sich darüber streiten, ob die Kriterien des Stabilitätspaktes in Zeiten wirtschaftlicher Probleme wirklich sinnvoll sind. Es gibt viele anerkannte Experten, die der Meinung sind, dass zum Beispiel das Kriterium von max. 3% Haushaltsdefizit in einer Schwächephase der Wirtschaft kontraproduktiv ist. Schon im ersten Semester der Volkswirtschaft lernt man ja: Wenn durch einen Konjunktureinbruch Steuereinnahmen wegbrechen, darf man nicht auch noch die Ausgaben kürzen, sondern muss in Kauf nehmen, dass das Senken der Neuverschuldung eben etwas länger dauert. Der Stabilitätspakt ist in dieser Frage nicht der ökonomischen Realität angepasst.
Bundesfinanzminister Eichel hätte also eigentlich genügend Argumente gehabt, um den sogenannten Blauen Brief abzuwehren. Von daher ist seine Zusage, das Haushaltsdefizit der Bundesrepublik bis 2004 auf nahezu Null zu bringen, geradezu abenteuerlich oder im jedem Fall töricht. Herr Eichel kann doch heute überhaupt nicht sagen, wie sich die Konjunktur entwickelt wird.
Man fragt sich, was hat Hans Eichel bloß in Brüssel geritten? Der Schaden dieser unmöglichen Zusage ist womöglich viel größer als ein Blauer Brief es jemals gewesen wäre, denn ein neues Sparpaket ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln.
Viel schlimmer ist aber, dass er diese Zusage vor der EU-Kommission abgegeben hat, ohne die Bundesländer und Kommunen, deren Haushalte ja auch im gesamtstaatlichen Defizit mitgerechnet werden, vorher zu konsultieren.
Dabei kann jeder anhand der aktuellen Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen ersehen, dass diese Zusage unmöglich eingehalten werden kann. In der letzten Finanzplanung des Bundes, die im Dezember 2001 herausgeben worden ist, spricht das Bundesfinanzministerium davon, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2006 zu erreichen. Und dieses Ziel kann auch nur erreicht werden, wenn es eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung und einen rapiden Abbau der Arbeitslosigkeit gibt.
Wenn er angesichts dieser Zusagen jetzt auch noch den Schwarzen Peter der deutschen Haushaltsmisere auf die Bundesländer und Kommunen abwälzen will, dann ist es ein sehr durchsichtiges Spiel.
Denn aus Sicht des SSW trägt der Bund durch die verfehlte Steuerreform aus dem Jahre 2000 die Hauptverantwortung dafür, dass die aktuellen Haushalte in vielen Bundesländern und Kommunen durch große Defizite und höhere Nettoneuverschuldung als geplant gezeichnet sind.
Allein Schleswig-Holstein hat durch die Steuerreform Mia.-Beträge verloren. Den Kommunen sind durch die Steuerreform der Bundesregierung beispielsweise in der Körperschaftssteuer Einnahmeverluste von über 20 Mia. DM jährlich entstanden.
Angesichts dieser Tatsache ist es schon ziemlich dreist, davon zu reden, dass die Länder und Kommunen ihre Schularbeiten in der Haushaltspolitik nicht gemacht haben.
Deshalb empfehlt der SSW der Landesregierung, in den Verhandlungen zu dem angestrebten nationalen Stabilitätspakt hart zu bleiben und sich den Forderungen des Bundesfinanzministers nicht zu beugen. Der nationale Stabilitätspakt darf auf keinen Fall auf Kosten der Bundesländer und Kommunen beschlossen werden.