Speech · 29.09.2022 Die wehrtechnische Industrie ist ein wichtiger Faktor für unsere Sicherheit
„Es geht darum, dass die wehrtechnischen Unternehmen weiter einen fairen Zugang zum Finanzierungsmarkt erhalten und bei ihrer Produktion weiterhin gute Löhne zahlen, Mitbestimmung hochhalten und ökologisch nachhaltig produzieren.“
Lars Harms zu TOP 16 - Finanzierung der Wehrtechnik verbessern (Drs. 20/222)
Schleswig-Holstein ist der Standort für moderne Wehrtechnik. Was hier in unterschiedlichen Bereichen hergestellt wird, vom U-Boot bis zum Militärfahrzeug, ist international wettbewerbsfähig. Der Arbeitskreis Wehrtechnik der 30 Unternehmen konnte im Jahr 2021 vermelden, dass die Betriebe ihre starke Machtposition halten konnten. Das wird sicherlich auch für dieses Jahr gelten. Die wehrtechnischen Betriebe sind ein starker Anker in den Regionen, allen voran in Kiel und Flensburg. Dort gehören die wehrtechnischen Betriebe zu den exportstärksten Betrieben vor Ort. Immerhin sind über 7.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in wehrtechnischen Betrieben beschäftigt.
Das muss man wissen, um die Empörung in den Betrieben zu begreifen, als bekannt wurde, dass man in der EU-Taxonomie die Verteidigung und Rüstungsindustrie als sozial schädlich einstufen wollte. Tarifliche Eingruppierung, betriebliche Mitbestimmung und ein gutes Miteinander im Betrieb und auch eine ökologisch nachhaltige Produktion schienen mit einem Schlag nicht mehr die alleinige Rolle zu spielen. Wie kann ein Arbeitsplatz in dieser Art und Weise von einigen Wenigen in existenzbedrohender Konsequenz so stigmatisiert werden?
Die Verteidigungsindustrie darf für Sicherheit und außenpolitische Handlungsfähigkeit stehen, ist aber im Kern sozial schädlich? Sie darf dazu beitragen, dass sich die Ukraine gegen einen Aggressor der übelsten Art verteidigen kann, aber ansonsten sagt man „Pfui, Teufel!“? Die Beschäftigten und ihre Familien verstanden die Welt nicht mehr. Und wenn man ehrlich ist, kein Mensch verstand die Welt mehr!
Die Beschwichtigung, es ginge ja darum, Anlegerinnen und Anlegern eine Orientierung zu geben, wie sie ihr Geld nachhaltig anlegen könnten, lasse ich nicht gelten. Denn tatsächlich betrifft die Taxonomie nicht nur die Anlagestrategien der großen Fonds, sondern hat auch knallharte wirtschaftliche Konsequenzen: den wehrtechnischen Unternehmen wird nämlich der Zugang zum Kreditmarkt erschwert oder sogar verwehrt. Das heißt im Klartext: Keine fairen Kredite für diese Firmen! Die Deutsche Bank hat bereits vor Jahren die Geschäftsbeziehungen zu einigen mittelständigen wehrtechnischen Unternehmen gekündigt.
Ich möchte an dieser Stelle nicht von schleichender Enteignung sprechen. Ich teile aber schon die Analyse der Unternehmen, die sich so fühlen, als ob ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Wir sprechen hier von den Betrieben, die die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit in Europa gewährleisten. Und wir brauchen nun einmal diese Verteidigungsfähigkeit. Da kann Europa ihnen doch nicht den Geldhahn zudrehen.
Ich möchte am Schluss noch einmal deutlich machen, dass es bei der Korrektur der Taxonomie nicht um Waffenexporte und die damit verbundenen Exportgenehmigungen geht. Da sollte ein Exportverbot in Diktaturen und undemokratische Staaten selbstverständlich sein. Das steht aber alles auf einem anderen Zettel.
Es geht darum, dass die wehrtechnischen Unternehmen weiter einen fairen Zugang zum Finanzierungsmarkt erhalten und bei ihrer Produktion weiterhin gute Löhne zahlen, Mitbestimmung hochhalten und ökologisch nachhaltig produzieren. Ich denke, das kann jeder unterschreiben. Die Landesregierung sollte darum unbedingt tätig werden.