Zu den Eckpunkten von Bund und Ländern für eine Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Aus der einst von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Revolution ist schon jetzt nur ein Reförmchen übrig.  
Die DRG-Fallpauschalen sollen nicht wie versprochen abgeschafft, sondern lediglich in der Wirkung abgeschwächt werden. Das nimmt zwar ein wenig Druck aus dem Kessel der Kliniken, ist aber weder Fisch noch Fleisch.

Wir vom SSW halten daran fest: DRGs mögen nützlich sein als Instrument der Haushaltsplanung; als Vergütungssystem hingegen sind sie ungeeignet und gehören vollständig abgeschafft.
Besonders enttäuschend ist, dass Lauterbach ein Vorschaltgesetz ablehnt, mit dem sich bereits strauchelnde Kliniken retten ließen, bis die Reform greift. Am großen Reißbrett mag es Lauterbach egal sein, wenn ein paar Punkte auf der Karte verschwinden. Für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Schleswig-Holstein wäre es hingegen eine Katastrophe, wenn noch mehr Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren schließen müssen. Die Versorgung in der Fläche muss gewährleistet bleiben. Alles andere wäre nicht hinnehmbar.

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„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Wir drehen uns doch im Kreis, wenn die Umwidmung von Regionaldeichen zu Landesschutzdeichen nicht vereinfacht wird. So wie es jetzt ist, bleibt die Mammutaufgabe der Verstärkung des Deiches auf Landesschutzdeich-Niveau, beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Damit lassen sie viele Verbände und Kommunen im Regen stehen. Das kann doch nicht gewollt sein.“

„Wie groß das Problem tatsächlich ist, wollte jahrelang niemand wissen. Die Landesregierung hat aufgrund fehlender Daten keinen echten Überblick. Bund und Land haben das Problem erfolgreich ignoriert und eine Datenerhebung regelrecht verschlafen.“