Speech · 26.01.2023 Der SSW will Haushaltskonsolidierung nur mit sozialem und kulturellem Augenmaß
Die Rede des finanzpolitischen Sprechers der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Lorenzen zum Haushalt 2023-2024 – Schlusslesung RV-42/2023
Es gilt das gesprochene Wort
Flensburg, 26.01.2023
Sehr geehrter Herr Stadtpräsidentin,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren, kære venner.
Der russische Angriffskrieg hat auch Folgen für die Finanzen der Stadt
”Sikke tider, sikken en moral, sagde allerede de gamle romere”. Wer hätte sich noch vor einem Jahr vorgestellt, dass wir heute den Haushalt der Stadt Flensburg für die Jahre 2023 und 2024 vor dem Hintergrund eines russischen Angriffskrieges in der Ukraine diskutieren. Dieser Krieg mitten in Europa, nicht weit weg von uns, bringt vielen Menschen entsetzliches Leid, Not und den Tod. Der Krieg ist völlig unverantwortlich und die Menschen aus der Ukraine verdienen unsere solidarische Unterstützung.
Der Krieg erschüttert uns alle immer wieder aufs Neue und wird uns wohl leider noch lange beschäftigen. Insbesondere die Menschen in der Ukraine leiden darunter. Aber auch bei uns spüren viele Menschen und Unternehmen die dramatischen Folgen der steigenden Energiepreise und der starken Inflation. Viele Bürgerinnen und Bürger aus Flensburg können sich schlicht weg diese Preissteigerungen nicht mehr leisten. Für viele Betriebe und Unternehmen auch aus unserer Region, bedeutet die Fortsetzung dieses Krieges nach der Corona-Pandemie wieder eine neue große Unsicherheit über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Dazu haben wir über 1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Dieser unsägliche Krieg hat also direkten und indirekten Einfluss auf die Finanzen der Stadt.
Licht am Ende des Tunnels für die Finanzen der Stadt
Die Finanzen der Stadt haben in den letzten Jahren eine haushaltspolitische Achterbahnfahrt hinter sich. Wegen der großen Verschuldung Flensburgs hatte die große Mehrheit der Ratsversammlung in 2018 eine Nachhaltigkeitsstrategie zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Diese musste aber in Zuge der schlechten finanzielle Aussichten wegen der Corona-Pandemie im letzten Jahr aufgeweicht werden. Noch im Frühjahr 2022 haben wir gemeinsam im Rat einen Grundsatzbeschluss verabschiedet, der einen Unterschuss in 2023 und 2024 von bis insgesamt 28 Millionen Euro vorsah. Gleichzeitig wurde für 2022 ein Haushaltsunterschuss erwartet.
Heute werden wir einen Haushalt beschließen, der für die kommenden Jahre einen Unterschuss von ca. 10 Millionen Euro bei gleichzeitigen Konsolidierungshilfen von ca. 10 Millionen Euro des Landes vorsieht und es wird mit einem Haushaltsüberschuss in 2022 von 20 Millionen Euro gerechnet.
Wir können uns also glücklich schätzen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt sich stark zum Positiven gewendet haben. Es ist Licht am Ende des Tunnels bei den Finanzen der Stadt. Aber ich teile die Einschätzung meiner Vorredner, dass wir damit noch lange nicht über den Berg sind. Wir haben immer noch zu hohe Altschulden und auch die Zukunftsaussichten bleiben sehr unsicher. So rechnet wir für das Haushaltsjahr 2024 mit einem Unterschuss von knapp 8 Millionen Euro und das bei wegfallender Konsolidierungshilfe. Der SSW will daher auch in Zukunft an der Haushaltskonsolidierung und der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt festhalten. Aber wir wollen dies mit einem sozialen und kulturellen Augenmaß machen.
Positives demokratisches Ringen um den Haushalt
Das fast parteiübergreifend Einigkeit herrscht über die Haushaltskonsolidierung der Stadt, liegt aus meiner Sicht auch an der positiven Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung im Finanzausschuss. Ja, wir ringen oft sehr lange – meistens 4 bis 5 Stunden pro Sitzung – um die Beschlüsse. Ja, wir sind uns beileibe nicht immer einig und sind auch oft skeptisch gegenüber der Verwaltung oder Vorschlägen anderer Fraktionen und haben viele Fragen. Bei neun Fraktionen, einem fraktionslosen Ratsherr und der Verwaltung ist dies nicht einfach. Aber am Ende schaffen wir immer nach einem demokratischen Ringen vernünftige Beschlüsse hinzubekommen - oft als Kompromiss. Und Kompromisse sind nun einmal das Wesen der Demokratie. Gerade in diesen extrem unsicheren Zeiten sollten wir unsere demokratischen Gemeinsamkeiten und das positive Ringen um Mehrheiten hochhalten und nicht geringschätzen. Deshalb vielen Dank an alle Mitglieder des Finanzausschusses, besonders an den Vorsitzenden und auch die Finanzverwaltung – vertreten durch Herrn Brüggemann und Herrn Duncken - für den fairen und respektvollen Umgang miteinander.
Freiwillige Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich sind wichtig
Zum sozialen Augenmaß gehört natürlich der beschlossene Sozialfonds in Höhe von 2 Millionen Euro zur Abmilderung sozialer Härten bei den steigenden Energiepreisen. Aber aus Sicht des SSW gehört dazu ebenfalls, dass wir den kulturellen Einrichtungen und den Sportvereinen Zuschüsse gewähren, sollten diese nicht in der Lage sein die steigenden Energiekosten zu bewältigen. Dazu ist ja bereits Geld im Haushalt eingestellt.
Wichtig ist dem SSW auch, dass wir in Zukunft weiterhin freiwillige Zuschüsse an die freien Kulturträger in Flensburg und an die vielen sozialen Projekte und Organisationen gewähren, wenn diese es nötig haben. Dies gehört für uns zur Aufrechthaltung des sozialen Friedens und zur kulturellen Vielfalt in der Stadt dazu.
Als Partei der dänischen Minderheit begrüßen wir, dass Flensburg weiterhin Vorreiter in der Minderheitenpolitik ist und im Haushalt 2023-2024 die finanzielle Gleichstellung im Kita-Bereich und bei den offenen Ganztagsschulen der Institutionen der dänischen Minderheit gesichert hat. Auch dank des SSW natürlich.
Digitale Lösungen müssen Personal und Bürger entlasten
Ein Beispiel für das demokratische Ringen im Finanzausschuss sind die 150 neuen Stellen im Stellenplan des Haushalts 2023-2024. Wir im SSW waren sehr skeptisch, ob die Stadt sich dies finanziell leisten kann und ob die Stellen wirklich notwendig sind. Wir haben einen sehr langen Dialog darüber mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen gehabt. Wir wurden überzeugt, dass wirklich alle Stellen benötigt werden. Die Stadtverwaltung muss nicht nur in der Lage sein, die aktuellen Herausforderungen heute zu bewältigen, sondern das muss sie auch noch morgen und übermorgen können, wenn in den nächsten 10 Jahren fast 500 Beschäftigte in Pension gehen. Mit diesen neuen Personalstellen und dem Stellenpool wird Flensburg ein attraktiverer Arbeitgeber. Dies ist notwendig, wenn wir junge Menschen für die Stadtverwaltung gewinnen wollen.
Dennoch bleibt der SSW bei seiner Forderung, dass wir uns in den nächsten Jahren auch anschauen müssen, wie die Arbeit in der Verwaltung effektiver organisiert werden kann z.B. wie digitale Lösungen Arbeitsaufgaben einsparen und gleichzeitig zu einem besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger führen können. Die Stadtverwaltung muss dringend in den nächsten Jahren moderner und digital aufgestellt werden. Wir begrüßen, dass die Verwaltung zu diesen wichtigen Themen externe Fachleute hinzuholen wird.
Die heimische Wirtschaft muss unterstützt werden
Ein Grund, warum wir heute finanzpolitisch besser dastehen, ist der massive Anstieg der Gewerbesteuer, wo wir mit weit über70 Millionen Euro jährlichen Einnahmen rechnen. Dies sind fast 20 Millionen Euro mehr als noch vor 2-3 Jahren. Im Grunde retten uns die Gewerbesteuereinnahmen den Haushalt in 2022 und 2023. Diese positive Entwicklung zeigt uns, wie wichtig es ist, die heimische Wirtschaft zu hegen und zu pflegen. Hier wünschen wir uns, dass die Verwaltung und besonders der Oberbürgermeister mit seiner Erfahrung verstärkt tätig werden, um unsere Unternehmen in der Stadt zu halten und zu helfen wo es geht.
Mehr deutsch-dänische Zusammenarbeit generiert mehr Einnahmen
Der SSW wünscht sich, dass wir uns in Flensburg als Zentrum der gesamten Region sehen und als Motor der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit begreifen. Wir sehen in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit immer noch ungenutzte Potentiale, die wir als Hauptstadt der dänischen Minderheit noch viel besser nutzen sollten. Schließlich leben wir auch von der Nähe zu Dänemark, von unserer langen dänischen Geschichte und nicht zuletzt von den vielen dänischen und skandinavischen Touristen. Mehr Zusammenarbeit mit Dänemark generiert nach Meinung des SSW auch mehr Einnahmen für die Stadt. Irritationen wie die Grenzkontrollen und der Wildschweinzaun sind zwar ärgerlich und müssen kritisiert werden. Sie dürfen uns aber nicht von einer vertieften Zusammenarbeit mit unseren dänischen Nachbarkommunen – unseren Freunden - abhalten.
Nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch bei der so notwendigen Umstellung auf Klimaneutralität, sollten wir unsere Kontakte nach Dänemark viel besser nutzen. Wenn wir bis 2035 die Stadtwerke CO2-neutral bekommen wollen – was wir als SSW wärmstens unterstützen – dann sind wir auf eine enge Zusammenarbeit mit unseren dänischen Freunden angewiesen. Das gilt insbesondere auch für viele der Ziele der neuen Stadtentwicklungsstrategie der Stadt. Auch hier erwarten wir, dass unser neuer Oberbürgermeister aktiv wird in Richtung Norden.
Investitionen besser priorisieren – Hafen-Ost-Projekt bleibt Risiko
Ein Grund dafür, dass wir auch in Zukunft große finanzielle Herausforderungen in Flensburg haben werden, ist der große Investitionstau. Wir haben in vielen Bereichen – Schulen, Kitas, Straßen, Radwegen, Tiefbau, Feuerwehrwachen usw. – einen so großen, großen Nachholbedarf an Investitionen, dass einem schwindlig werden kann. Fast 1 Milliarde Euro an Investitionen müssen wir bis 2030 tätigen. Und dass bei gleichzeitig stark steigenden Baupreisen von bis zu 30%.
Alleine im Haushalt 2023-2024 wollen wir für 120 Millionen Euro Investitionen tätigen. Das können wir nur, wenn wir davon 40 Millionen Euro auf Kredit finanzieren. Der SSW will, dass so viele Investitionen wie nötig in den nächsten Jahren getätigt werden. Zum Beispiel setzen wir uns für mehr Kunstrasenplätze ein; auch der dänische DGF braucht einen Kunstrasenplatz für seine Sportlerinnen und Sportler.
Aber wir müssen besser werden, wenn es darum geht, bei den Investitionen Prioritäten zu setzen. Wir können nicht allen alles versprechen und dann am Ende nicht halten. Das wird aus demokratischer Sicht ein Problem. Daher wird die Priorisierung der Investitionen in den nächsten zwei Jahren ein Schwerpunkt der Finanzpolitik sein müssen. Die Finanzverwaltung wird uns dazu ein Konzept vorschlagen, aber entscheiden muss am Ende die Politik.
Wir müssen uns also gemeinsam alle Investitionen kritisch anschauen. Und hier bin ich dankbar, dass eine Mehrheit im Finanzausschuss sich auch dazu durchringen konnte, die Finanzierung des Hafen-Ost-Projektes kritisch zu überprüfen. Wir befürchten weiterhin, dass die Kosten des Projektes viel zu gering angesetzt worden sind und dass wir uns als Stadt hier finanziell übernehmen könnten. Unser neuer Oberbürgermeister hat sich ja ähnlich dazu geäußert. Daher liebe Kollegen und Kolleginnen: Geht es nicht eine Nummer kleiner beim Hafen-Ost-Projekt? Wir meinen schon und hoffen, dass hier die Vernunft über die Ideologie siegt. Ob ÖPP-Projekte uns bei der Finanzierung von Investitionen zum Beispiel bei Kitas helfen können, sehen wir im SSW noch kritisch. Uns sitzen noch die schlechten Erfahrungen mit dem ÖPP-Projekt beim Campusbad in den Knochen. Aber, wir sind bereit zu lernen und werden offen den weiteren Prozess im Finanzausschuss mitgestalten.
Das Leben muss für die Flensburgerinnen und Flensburger bezahlbar bleiben
Wir beschließen diesen Haushalt für 2023 und 2024 ja nicht für uns selber, sondern für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die wir repräsentieren. Im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten haben wir gemeinsam versucht, politische Akzente zum Wohle der Menschen in Flensburg zu setzen. Dabei muss die Stadt viele gesetzliche Aufträge erfüllen, deren Finanzierung von Bund und Land nicht immer gesichert ist, wie wir am Beispiel der fehlenden Gelder für die Geflüchteten aus der Ukraine sehen. Die kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein sind immer noch unterfinanziert im Verhältnis zu den vielfältigen Aufgaben, die sie wahrnehmen müssen. Unser finanzpolitischer Spielraum als Stadt ist daher leider nicht sehr groß. Dennoch sind wir im SSW der Meinung, dass der vorliegende Haushalt die soziale und kulturelle Balance widerspiegelt, die für uns als soziale Partei wichtig ist. Wir werden daher für den Haushalt 2023-2024 stimmen.
Der SSW wird auch weiterhin im Haushaltsvollzug und bei den möglichen Überschüssen der Stadtwerke darauf achten, dass wir in den Bereichen, wo finanzielle Spielräume bestehen, versuchen den Bürgerinnen und Bürger zu helfen und zu entlasten. Denn es geht doch darum, dass die Flensburgerinnen und Flensburger ein bezahlbares und gutes Leben in unserer schönen Stadt haben. Daran wollen wir im SSW auch in Zukunft arbeiten.
