Resolution des Landesvorstandes til/zum dagsordenspunkt/TOP 11: Resolutionen

Husum/Hüsem, 17.09.2022

Die Delegierten des SSW-Landesparteitages beschließen:

1. Der SSW-Landesparteitag fordert die Landesregierung auf, die Pläne zur Einschränkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zurückzunehmen.

2. Der SSW tritt der Volksinitiative gegen den Abbau der kommunalen Demokratie bei.

Begründung: Im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein ist vorgesehen, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide massiv eingeschränkt werden. Insbesondere soll die Landesregierung künftig das Recht haben, Bürgerbegehren zu wichtigen Themen für unzulässig zu erklären. Das wäre ein extremer Eingriff in die kommunale Demokratie. Wir halten das für das falsche Signal: In den letzten 2 Jahren war kommunaler Klimaschutz bundesweit das wichtigste Thema von Bürgerbegehren. Mal ging es um Ausbau der Fahrradwege oder des ÖPNV, mal wurde ein Klimaschutzplan für die Kommune gefordert oder dass die Gemeinde bis 2030 oder 2035 klimaneutral werden soll. Bürgerbegehren gegen Windkraft oder Solarenergie gab es dagegen kaum noch und meist gingen sie verloren. Seit 30 Jahren wurde die Bürgerbeteiligung in allen Bundesländern Schritt für Schritt ausgebaut. Hunderttausende haben sich dafür eingesetzt. Schleswig-Holstein ist seit der letzten Volksinitiative für Demokratie bei der Bürgerbeteiligung auf einem vorderen Platz. Jetzt ist es das falsche Signal, die Beteiligung der Bürger von oben herab durch die Regierung ausschalten zu wollen. Immer mehr Menschen engagieren sich für Klimaschutz, aber auch für soziale Belange und für Demokratie. Wir werden die großen Aufgaben, die vor uns liegen, nur mit den Menschen und nicht gegen sie lösen können. Der SSW tritt daher der Volksinitiative gegen den Abbau der kommunalen Demokratie bei.

Der SSW-Landesvorstand, Flensburg, den 09.09.2022

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“