Press release · 14.06.2024 Kiels stadteigene Betriebe: gerechte Bezahlung sicherstellen
Zu seiner Großen Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Bereits im Jahr 2019 stellten wir eine Große Anfrage, die das Ziel hatte, die Anstellungsverhältnisse der zahlreichen Beschäftigten der stadteigenen Betriebe der Landeshauptstadt unter die Lupe zu nehmen. Eine Folge daraus war unsere Initiative, die Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses wieder in ihren Mutterbetrieb einzugliedern und damit ihre Bezahlung deutlich zu verbessern.
Die Anfrage von 2019 haben wir in leicht erweiterter Form jetzt in dieser Wahlperiode noch einmal eingebracht. Die Antworten der Verwaltung auf die Anfrage zeigen: Es hat sich mittlerweile eine Menge in diesem Bereich getan. Die Zahlen in Bezug auf die Qualität der Anstellungsverhältnisse sind insgesamt besser geworden. Außerdem müssen sich die Aufsichtsräte der stadteigenen Betriebe jetzt einmal im Jahr mit diesem Thema befassen.
An einigen Punkten muss aber noch nachgearbeitet werden. Uns hat irritiert, dass noch nicht genug Betriebe Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband sind. Außerdem brauchen wir für die Beschäftigten der KVG noch weitere Verbesserungen. Hier sind jedoch auch das Land und der Verkehrsverbund gefordert, mehr für die Arbeitnehmer*innen möglich zu machen.
Viele Betriebe der Stadt bezahlen ihre Mitarbeitenden ‚in Anlehnung an den TVöD‘. Das muss nicht zwangsläufig etwas Schlechtes bedeuten, wir werden uns im Zweifel aber nochmal genauer damit beschäftigen, wie dort die Bezahlung im Konkreten aussieht. Tarifbindung und Tariftreue sind obendrein Faktoren, die aus unserer Sicht für die Stadt auch bei der Vergabe eine wichtigere Rolle spielen müssen. Gerade auch angesichts der Wärmeplanung und der damit verbundenen Transformationsprozesse müssen wir die Tariftreue bei der Vergabe von Aufträgen im Auge behalten.
Interessant könnte es ebenfalls sein, die städtischen Betriebe und ihre Aufgaben vor dem Hintergrund von möglichen Wiedereingliederungen in die Stadtverwaltung zu betrachten. Immerhin haben wir mittlerweile über 5000 Beschäftigte in den städtischen Betrieben, bei denen es in einigen Fällen vielleicht sinnvoll sein könnte, sie wieder zur Stadt zurückzuholen.“