Die Geschäftliche Mitteilung, die die Verwaltung zum Sachstand der Verkehrswende gestern im Bauausschuss vorlegte, offenbart gravierende Schwächen in der Förderung des Fußverkehrs. Die SSW-Ratsfraktion will dieser emissionsarmen Verkehrsart wieder mehr politisches Gewicht verleihen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die gestrige Bauausschusssitzung dokumentierte erneut die Stillstandsphase, in der sich die Kieler Kommunalpolitik diese Wahlperiode befindet: alles vertagt, nichts beschlossen. Die Geschäftliche Mitteilung ‚Verkehrswende in Kiel – Planungsgrundlagen, Sachstand und weiteres Vorgehen‘ (Drs. 0285/2021) offenbarte jedoch noch ein weiteres Problem: eine Verkehrsart ist im Zusammenhang mit der Mobilitätswende in der Landeshauptstadt Kiel bisher zu sehr vernachlässigt worden. Im Fazit zum Thema Fußverkehr steht in der Mitteilung:

‚Das im Masterplan Mobilität festgelegte Ziel, den Fußverkehrsanteil auf 32 Prozent zu erhöhen, ist weiterhin realistisch. Die anderen Zielvorgaben (Sicherheit, Barrierefreiheit, hohe Gehwegqualität) sind mit den derzeitigen personellen wie finanziellen Mitteln nicht in der wünschenswerten Zügigkeit zu erreichen.‘

Es fehlt dem Dezernat II an Mitteln für die Umsetzung. Diese fehlende Priorität des Fußverkehrs spiegelt sich auch im Kooperationsvertrag von SPD, Grünen und FDP wider: lediglich fünf Zeilen finden sich dort zum Thema Fußgänger*innen. Wir müssen den Fußverkehr in Kiel wieder mehr in den Fokus nehmen. Die hier lebenden Menschen sind Bürger*innen einer dicht bebauten Landeshauptstadt: Sie müssen die Möglichkeit haben, einen Großteil des Alltagslebens zu Fuß bewältigen zu können. Das sollte ein wichtiger Bestandteil des Stadtlebens sein. Hier kommt es nicht nur auf ein engmaschiges Nahversorgungsnetz an, sondern auch auf attraktive und klug angelegte Gehwege. Wir wollen, dass Kiel sich mit der Fußgängerstadt identifiziert und konkrete Anstrengungen unternimmt, damit Kiel mit dem Label ‚Fußgängerstadt‘ Werbung für sich und die gute Lebensqualität in Kiel machen kann. Wir sind stolz darauf, dass wir den Weg zur ‚Fahrradstadt Kiel‘ mitgestaltet haben und wollen nun mit den Kieler*innen den nächsten Schritt zur ‚Fußgängerstadt Kiel‘ machen. Der Fußverkehr als emissionsarme Verkehrsform muss neben Radverkehr und ÖPNV in Zukunft eine wesentlich größere Rolle spielen, um den Anteil des Autoverkehrs in Kiel tatsächlich reduzieren zu können.“

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Die Gebührenordnung sorgt für Abwanderungen von Großseglern vom Holtenauer Tiessenkai in andere Hafenanlagen außerhalb Kiels. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass dies nicht im Sinne der Landeshauptstadt ist und empfiehlt, hier schnell gegenzusteuern; nicht nur wegen der anstehenden Kieler Woche. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Kommentierung der Kieler Unfallstatistik für das Jahr 2021 durch die CDU-Ratsfraktion zeigt eindeutig, dass CDU und Kooperation sich beim Thema Verkehrswende lieber auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Klientelen beschränken, anstatt die Mobilitätswende ganzheitlich und inklusiv anzupacken. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung des Rahmenplans für die Kieler Woche 2022 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: