Press release · 14.12.2020 Die Vernunft hat ihre Chance bekommen: Faktisches Böllerverbot zu Silvester
Zu dem faktischen Böllerverbot zu Silvester erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die Vernunft hat ihre Chance bekommen. Der Ministerpräsident Daniel Günther hat folgendes mitgeteilt:
„…Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten. An Silvester und Neujahr gibt es ein generelles An- und Versammlungsverbot. Der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit ist in der gesamten Zeit des Lockdowns verboten….“
Das ist ein faktisches Böllerverbot. Eine gute Entscheidung, über die sich die Gesundheit, die Beschäftigten in den Krankenhäusern, die Tiere, die Umwelt und viele andere freuen können. Eine notwendige Maßnahme, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Die Kieler Ratsversammlung hatte erst am letzten Donnerstag im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Antrag des SSW: „Feuerwerk reduzieren - der Vernunft eine Chance geben“ die Gelegenheit Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, sich konstruktiv in die Debatte um ein Böllerverbot einzubringen und die Umsetzung mitzugestalten.
Die Ratsversammlung hat diese Gelegenheit leichtfertig vorbeiziehen lassen. Die Mehrheitskooperation aus SPD, Grüne und FDP wollte am Böllern festhalten und stimmte gegen unseren Antrag. Die Gründe dafür bleiben im Dunkeln. Die SPD sprach sich, ohne Argumente zu liefern, gegen einen Feuerwerksverzicht aus. Es fällt mir schwer zu glauben, dass in der Kooperation wirklich alle böllerverliebt sind. Vor den gruppendynamischen Prozessen in dieser Kooperation muss man allmählich Angst bekommen. Verantwortung zählt offenbar nicht mehr, Kiel ist nicht mehr in guten Händen. Das zeigt auch das Abstimmungsverhalten der Kooperation bei den Haushaltsanträgen der Opposition. Die Kooperation stimmte ausnahmslos und ohne Bezug auf den Inhalt alle Anträge des SSW nieder. Linke und die FRAKTION erhielten – mitunter höhnisch verpackt - kleine Bonbons als „Gunstbeweis“. – Dafür ist die Haushaltsdebatte aber nicht da. Es geht um die Gestaltung des Haushalts und nicht um das Belohnen, Abspeisen oder Bestrafen von Oppositionsfraktionen. Es geht um die Gestaltung des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel, um die Zukunft unserer Stadt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Kooperation nun nicht versucht, das faktische Böllerverbot auszuhebeln, sondern einen letzten Rest Verantwortung aufbringt und den Oberbürgermeister seine Arbeit machen lässt. Für das nächste Jahr wünscht die SSW-Ratsfraktion den Kieler*innen, dass die Ratsleute sich auf ihre Aufgabe besinnen – nämlich gute Kommunalpolitik für die Menschen in unserer Stadt zu gestalten – und eigene Befindlichkeiten, Macht- und Rachegelüste hintenanstellt. Es wird Zeit für eine umfassende Renovierung der Debattenkultur in der Ratsversammlung. Das wäre doch ein schönes gemeinsames Projekt für die Kieler Kommunalpolitik im nächsten Jahr.
Die SSW-Ratsfraktion wünscht allen Kieler*innen ein frohes Fest, einen guten Rutsch, ganz viel Gesundheit und einen Jahreswechsel ohne Böller.“
