Press release · 14.05.2021 Kiel: SSW-Ratsfraktion moniert Sparwillen mit kurzer Halbwertzeit
Zu der schwierigen Lage des Kieler Haushalts und den Beschlüssen des Hauptausschusses zu digitalen Sitzungen der Kommunalpolitik erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
"Am Dienstag informierte der Kämmerer die Fraktionen im Finanzausschuss über die schwierige Lage des Kieler Haushalts. In der anschließenden Diskussion wurde viel über notwendige Prioritätensetzungen und Sparzwänge gesprochen. In derselben Sitzung wurden daraufhin Anträge des SSW und der Linken zum Wohnungsbau abgelehnt.
Lange haben die guten Vorsätze allerdings nicht gehalten: Bereits einen Tag später, am Mittwoch im Hauptausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, nahezu allen Gremien der Selbstverwaltung digitales Arbeiten und digitale Sitzungen zu ermöglichen. Die Hinweise des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer, dass Personal und Technik in der Verwaltung knappe Ressourcen seien, wurden ignoriert, ebenso Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes.
Aus Sicht der SSW-Ratsfraktion ist das eine beunruhigende Entwicklung. Die Kieler sollen sparen, aber wenn es um die Bedürfnisse der Rathauspolitiker geht, wird der Servicegedanke großzügig interpretiert. Wir erinnern uns, Ende letzten Jahres wurde der Festsaal im Schloss für 25.000 Euro ertüchtigt, damit die Kieler Ratsversammlung dort tagen kann. Nach gerade einmal vier Sitzungen im Schloss wurde mit erheblichem Aufwand sodann auf digitale Sitzungen umgestellt. Die SSW-Ratsfraktion hat zu den Kosten und den Aufwand an Technik und Personal mehrere kleine Anfragen gestellt - auf die Antworten warten wir.
Es zeugt auch nicht von dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein, wenn Datenschutzbedenken leichtfertig missachtet werden. Damit tut man der Digitalisierung keinen Gefallen, sondern erweist ihr einen Bärendienst. Die Kommunalpolitik berät über eine Vielzahl von Vorgängen, in denen schutzwürdige Daten von Kieler*innen, Gewerbetreibenden und anderen Beteiligten auf den Tisch kommen. Die Betroffenen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten sorgsam verwendet werden und sicher verarbeitet werden. Die SSW-Ratsfraktion hat erhebliche Sorge, dass Datenschutz und Datensicherheit dem "digitalen Spieltrieb" anderer Ratsfraktionen zum Opfer fallen."
Die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Rastfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt: "Die Entwicklung der Inzidenzzahlen und die Erfolge der Impfkampagne wurden bei den Entscheidungen im Hauptausschuss nicht hinreichend berücksichtigt. Die Kieler*innen reiben sich erstaunt die Augen: während außerhalb des Rathauses - im ganzen Land - über Lockerungen der Corona-Maßnahmen diskutiert wird, zieht sich die Kieler Kommunalpolitik in die digitale Welt zurück."
