Der SSW hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Legalisierung des sogenannten "Containerns" einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jedes Jahr werden in Deutschland fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Nicht wenige davon landen ungeöffnet in den Containern der Supermärkte - sei es, weil die Packung etwas eingeknickt oder das großzügig ausgelegte Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist.
Viele dieser Lebensmittel könnten bedenkenlos verzehrt werden, und es gibt wahrlich genug Menschen im Land, die aufgrund ihrer Armut Bedarf hätten. Dennoch werden die Nahrungsmittel weggeworfen, und wer sie aus den Containern birgt, macht sich sogar strafbar.
Ganz ehrlich: In welchem Land leben wir eigentlich, dass wir Menschen, die auf weggeworfene Lebensmittel angewiesen sind, auch noch bestrafen?
Wir vom SSW fordern, dass damit endlich Schluss ist. Das sogenannte Containern muss legalisiert werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, damit unverkaufte Lebensmittel künftig bei denen ankommen, die sie dringend benötigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. August zwar festgestellt, dass Containern strafbar ist. Die Richter stellten jedoch auch anheim, dass es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist, den Bereich strafbaren Handelns zu definieren. Ein einfaches Gesetz reicht. Somit stellt sich nicht die Frage, ob Politik es kann, sondern ob sie dazu bereit ist.
 

Weitere Artikel

Gute Nachrichten für die Flensburger Förde: Die dänische Regierung teilt in einem Brief mit, dass das Verbot der Muschelfischerei mit Schleppnetzen voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2025 in Kraft treten soll.

Wie ist es um die Sicherheit der zahlreichen Arbeiter:innen in Offshore-Windparks auf hoher See bestellt? Das wollten wir von der Landesregierung erfahren und haben eine Kleine Anfrage gestellt (Drucksache 20/2921). Die Antworten sind alles andere als beruhigend.

“Ich muss aber feststellen, dass für die Eindämmung verwilderter Katzen das Kastrationsprogramm in seiner jetzigen Form unzureichend ist. Daher brauchen wir weitere Maßnahmen, um die Population einzudämmen.”