Der SSW hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Legalisierung des sogenannten "Containerns" einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jedes Jahr werden in Deutschland fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Nicht wenige davon landen ungeöffnet in den Containern der Supermärkte - sei es, weil die Packung etwas eingeknickt oder das großzügig ausgelegte Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist.
Viele dieser Lebensmittel könnten bedenkenlos verzehrt werden, und es gibt wahrlich genug Menschen im Land, die aufgrund ihrer Armut Bedarf hätten. Dennoch werden die Nahrungsmittel weggeworfen, und wer sie aus den Containern birgt, macht sich sogar strafbar.
Ganz ehrlich: In welchem Land leben wir eigentlich, dass wir Menschen, die auf weggeworfene Lebensmittel angewiesen sind, auch noch bestrafen?
Wir vom SSW fordern, dass damit endlich Schluss ist. Das sogenannte Containern muss legalisiert werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, damit unverkaufte Lebensmittel künftig bei denen ankommen, die sie dringend benötigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. August zwar festgestellt, dass Containern strafbar ist. Die Richter stellten jedoch auch anheim, dass es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist, den Bereich strafbaren Handelns zu definieren. Ein einfaches Gesetz reicht. Somit stellt sich nicht die Frage, ob Politik es kann, sondern ob sie dazu bereit ist.
 

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Unterkünfte für die Spiele anschließend als bezahlbaren Wohnraum zu nutzen wäre für alle Seiten ein absoluter Gewinn.“

„Aus Sicht des SSW müssen die neuen Vorschläge nun dringend mit den vor Ort Beschäftigten diskutiert werden. Wir erwarten hier eine echte Offenheit. Und nicht, dass nach dem ersten „Basta!“ das zweite „Basta!“ folgt.“