Press release · 01.12.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Kieler Haushaltsberatungen
Die SSW-Ratsfraktion vermisst den Gestaltungswillen einer Mehrheitskooperation in den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Anträgen zum Kieler Haushalt 2021. Die einzige wegweisende Entscheidung, auf die sie sich einigen konnten, geht auf einen SSW-Vorstoß zurück. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Mit dem von der Kieler Rathauskooperation vorgestellten Modell eines Schülertickets ist ein erster Fortschritt in Richtung eines modernen ÖPNV erkennbar. Mit dem Projekt, das mit einem Umfang von 3 Millionen Euro immerhin drei Viertel der Gesamtsumme aller Haushaltsvorschläge der Kooperation ausmacht, greifen SPD, Grüne und FDP ein Vorhaben auf, das die SSW-Ratsfraktion bereits vor zwei Jahren und in umfassenderer Form realisiert wissen wollte. Damals scheiterte das von uns vorgeschlagene kostenfreie Schüler*innen-Ticket noch an genau dieser Kooperation, die nun wenigstens bereit ist, den Kieler Lernenden den Zugang zu einem 1-Euro-Ticket zu ermöglichen. Wie viel mehr aber hätte man erreichen können, wäre man schon vor zwei Jahren und damit unter viel besseren Bedingungen an den Start gegangen.
Leider war der politische Gestaltungswille der Kooperation nicht groß genug, um weitere umfassende und tragfähige politische Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Während die SPD Mittel für Jugendarbeit für sich reklamiert und die FDP wieder einmal eine Koordinierungs-Planstelle (wofür eigentlich?) zugestanden bekam, sind die Grünen stolz darauf, Corona-Hilfen für freie Träger unter anderem von Kulturangeboten eingebracht zu haben. Die letzteren sind unserer Auffassung nach jedoch leider nicht ausreichend.
Die SSW-Ratsfraktion fordert in ihrer eigenen Antragsliste einen mit wesentlich größeren Mitteln hinterlegten Nothilfefonds für Kieler Künstler*innen und Kulturschaffende. Unser Ziel ist, auch diejenigen Mitglieder unserer Kulturszene zu unterstützen, die ansonsten bisher durchs Raster gefallen sind. Dazu fordern wir eine belastbare Unterstützung zur Kofinanzierung von grenzüberschreitenden Interregprojekten sowie zur Förderung unserer Städtepartnerschaften und den Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen nach Skandinavien. Durch diese Maßnahmen würde unsere Stadt kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich profitieren. Darüber hinaus müssen weitere Mittel für Notruf und Beratung für Mädchen und Frauen bei sexualisierter Gewalt bereitgestellt werden. Bis heute ist dieses Thema zu sehr unter dem Radar der Politik und seine Brisanz nahm nicht zuletzt durch die Lockdowns in der Coronakrise leider zu.”
