Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Barbara Ostmeier an der geplanten Zusammenarbeit mit Hamburg im Strafvollzug erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nachbarschaftshilfe ist eine gute und bewährte Methode zur gegenseitigen Unterstützung und zum verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen, da so unnötige Doppelstrukturen vermieden werden können.
Wir als SSW stehen zur mittlerweile umfassenden Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Hamburg und wir wollen sie überall dort, wo sie sinnvoll und zielführend ist, weiterentwickeln. 

Ich begrüße, dass es Anke Spoorendonk nach der bereits hervorragend funktionierenden Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung nun auch gelungen ist, gute Fortschritte beim Strafvollzug zu erzielen. 

Dass die CDU in Schleswig-Holstein neuerdings verstärkt mit unserem hanseatischen Nachbarn fremdelt, gar von "Abschiebung" spricht, mag erstaunen und erscheint mir auch nicht sonderlich schlüssig. Aber irgendwas ist ja immer. 

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Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).

Zur Personalie Silke Schneider als Nachfolgerin für die scheidende Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: